Aus dem Gemeinderat
Baugesuch
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zur Errichtung eines Mobilfunkmastes, Flst. Nr. 7263
Der Gemeinderat entscheidet mehrheitlich das gemeindliche Einvernehmen i.S.d. § 36 BauGB herzustellen.
Kinderbetreuung in Eschelbronn
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Satzung über die Erhebung der Kindergartengebühren (6. Änderungssatzung)
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Kindergartengebühren in Eschelbronn (Kindergartengebührensatzung) vom 23.09.2014 (6. Änderungssatzung).
Schlosswiesenschule Eschelbronn
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Gebühren für die Kernzeitbetreuung ab dem 01.01.2024
Der Gemeinderat legt einstimmig die monatlichen Gebühren für die Kernzeitbetreuung an der Schlosswiesenschule ab dem 01.01.2024 wie folgt fest:
Tarif A: Mo. – Fr. 07:00 Uhr - 08:30 Uhr 48,00 EUR
Tarif B: Do. + Fr. 12:15 Uhr - 15:30 Uhr 41,00 EUR
Tarif AB: Mo. – Fr. 07:00 Uhr - 08:30 Uhr 89,00 EUR
Do. + Fr. 12:15 Uhr - 15:30 Uhr
Fußgängerbrücke am Kleintierzüchterheim
hier: Beratung und Beschlussfassung zur Beauftragung eines Ingenieurbüros für die weiteren Projektschritte
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Ingenieurleistungen zur Erneuerung der Brücke am Kleintierzüchterheim an die Firma Willaredt Ingenieure aus Sinsheim mit einer voraussichtlichen anrechenbaren Summe von ca. 19.862,83 EUR brutto.
Barrierefreie Bushaltestellen
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung von drei barrierefreien Bushaltestellen als Beitrag zu einem besseren Angebot für den ÖPNV und zur Erfüllung gesetzlicher Vorgaben
Im Gremium entsteht eine eingehende Diskussion über die Vor– und Nachteile der vorgesehenen Standorte der barrierefreien Bushaltestellen. Herr Lenz vom Ingenieurbüro Willaredt beantwortet Fragen des Gremiums ausführlich. Im Ergebnis kann man sich noch nicht auf eine Variante der Ausführung einigen. Erst solle noch ein Standort an der Ambelwiesenstraße von der Verkehrsbehörde beim Rhein-Neckar-Kreis geprüft werden.
Die Verwaltung nimmt die Wünsche des Gremiums mit und wird, mit den Prüfergebnissen, den Tagesordnungspunkt letztmals dem Gremium nach der Sommerpause zur Beschlussfassung vorlegen.
Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Eschelbronn für das Jahr 2022
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Jahresabschluss 2022.
Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen nach § 78 Abs. 4 GemO
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, gemäß § 78 Abs. 4 GemO folgende, der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten, aufgelisteten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen in Höhe von insgesamt 7.435,86 EUR anzunehmen.
Feldwege
hier: Variantenauswahl zur Ertüchtigung des Wirtschaftswegs zum „Galgenberg“
Der Gemeinderat beschließt die Ausführungsvariante 3 (Asphalt) bis zur Kreuzung mit 8 Ja-Stimmen und 3-Nein-Stimmen und ermächtigt die Verwaltung, nach Vorlage entsprechender Angebote, den Auftrag zu erteilen.
Bekanntgaben
Bürgermeister Siesing teilt mit, dass die Gemeinde einen Zuschuss von 30.000,00 Euro für die Neugestaltung der Außenanlage (alte Pausenhalle) zur Mehrgenerationenanlage erhalten habe. Der Bescheid liegt jedoch noch nicht vor. Der Zuschuss ist geringer als geplant ausgefallen, da mittlerweile mehr Gemeinden profitieren und der Zuschuss dadurch geringer wird. Der Fördersatz liegt im Gegensatz zu früher (60-70 %) nur noch bei etwa 20 Prozent
Bürgermeister Siesing berichtet, dass die Gemeinde Gaiberg, bezüglich eines Bebauungsplanverfahrens nach § 13b heute vor dem Verwaltungsgerichtshof Leipzig, auf Klagen des BUND Deutschland, ein Verfahren, welches nicht vereinbar mir EU-Recht sei, verloren hat. Die Gemeinde Eschelbronn hat dieses Verfahren, welches nur für neue Bebauungspläne gilt, in der Vergangenheit ebenfalls häufig genutzt, unter anderem im Neubaugebiet Ambelwiesen II. Die kommunale Familie betrachtet dies als grundlegend falsche Entscheidung.
Bürgermeister Siesing informiert nachrichtlich, dass er bei der letzten Mitgliederversammlung von der Gebietskulisse Leader zum neuen Vorsitzenden des Vereins Regionalentwicklung Kraichgau e.V. gewählt wurde. Frau Sarina Pfründer (BGM Sulzfeld), die bisherige Vorsitzende, wurde in Lauffen am Neckar zur Bürgermeisterin gewählt und hat ihr Amt daher abgegeben.
Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 26.09.2023 statt.
