Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung vom 23.05.2023

Bürgermeister Siesing gibt bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung vom 23.05.2023 Personalangelegenheiten behandelt worden sind. Ein Mitarbeiter des Bauhofes wurde in die Entgeltgruppe 6 eingruppiert. Die Stelle des Standesamtes wurde in die Entgeltgruppe 8 höhergruppiert.

Baugesuch
hier: Antrag auf Abweichung und Neuerrichtung einer Terrasse mit Stützmauer Flst.Nr. 9464, Haideweg 5

Gemeinderat Schort erklärt sich bei diesem Tagesordnungspunkt für befangen und nimmt im Zuhörerraum Platz. Bürgermeister Siesing verweist auf die Sitzungsvorlage und erteilt Hauptamtsleiter Bürkle das Wort, welcher den Sachverhalt näher erläutert. Dieser weist darauf hin, dass einmal erteilte Befreiungen grundsätzlich auch für den Rechtsnachfolger gelten. Die Verwaltung hat das Einvernehmen zu erteilen, ansonsten wäre das Landratsamt gezwungen das Einvernehmen zu ersetzen. Bauherren sollten Ausnahmen, die für sie erteilt wurden, auch ihren Nachbarn zugestehen. Aus dem Gremium wird Zustimmung signalisiert.

Beschluss:
Der Gemeinderat entscheidet einstimmig, nach erfolgter Beratung, das gemeindliche Einvernehmen i.S.d. § 36 BauGB herzustellen. Gemeinderat Schort nimmt, nach Ende der Beschlussfassung, wieder an der Sitzung teil.

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022
hier: Vorstellung und Ergebnisse

Zu diesem Punkt begrüßt Bürgermeister Siesing Herrn Barié vom Polizeiposten Waibstadt und Polizeirevierleiter Harz aus Sinsheim. Diese erläutern den Sachverhalt anhand einer Power-Point-Präsentation ausführlich. Die Kriminalitätsbelastung in Eschelbronn ist gering und ist im vergangenen Jahr nochmals zurückgegangen. Dies lässt sich aus den Zahlen, die der Polizei vorliegen, schlussfolgern. Abschließend betont Polizeipostenleiter Barié, dass Zeugenaussagen, für die Aufklärung von Straftaten, unerlässlich seien. Bürgerinnen und Bürger können gerne jederzeit auf dem Polizeirevier Waibstadt anrufen. Anlässlich seines bevorstehenden Ruhestandes ab dem 01.09.2023 bedankt sich Polizeipostenleiter Barié bei der Verwaltung für die jahrelange sehr gute Zusammenarbeit.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2022 zur Kenntnis.

So dann bedankt sich Bürgermeister Siesing bei Polizeipostenleiter Barié für seine geleistete Arbeit, wünscht ihm für seinen neuen Lebensabschnitt alles Gute und überreicht ein Präsent der Gemeinde.

Ortsapp
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung der Firma apicodo GmbH aus Mainz zur Einführung einer Ortsapp

Mit den Herausforderungen bei dem klassischen Medien wie Aushängen und dem Amtsblatt, hat sich die Gemeindeverwaltung über Alternativen und neue Formen der Informationsweitergabe bereits längere Zeit informiert und den Markt sondiert. Der Gemeinde liegt über ein Förderprogramm das Angebot der Firma apicodo vor, deren Produkt für die Zwecke Eschelbronns passgenau wäre. Junge Menschen setzen für ihre Informationsbeschaffung fast ausschließlich auf ihr Smartphone, selbst Klassische Homepages werden nur selten von dieser Gruppe angesteuert. Diese Leute müssen in Zukunft auch erreicht werden. Diese weltweite Entwicklung und die Digitalisierung im Ganzen sind dabei nicht aufzuhalten, auch wenn dies für den ein oder anderen frustrierend sein mag. Nach der Erläuterung von Herrn Weiß von der Firma apicodo entsteht im Gremium  eine Diskussion über die Vor – und Nachteile einer Ortsapp. Einig ist man sich da-hingehend, dass das Amtsblatt, als klassisches Medium in jedem Fall beibehalten werden soll. Bürgermeister Siesing merkt an, dass es Aufgabe des Gemeinderates ist die Allgemeinheit zu vertreten und eine zukunftsorientierte Entscheidung getroffen werden muss. Es ist offensichtlich, dass der Trend zum Smartphone geht. Vorstellbar wäre die Homepage mittelfristig abzuschalten, somit würde das Angebot für die Nutzer und die Verwaltung wieder übersichtlicher werden. Sollte sich die Ortsapp nicht etablieren, besteht hinsichtlich der kurzen Vertragslaufzeit von 12 Monaten kein großes Risiko. Aus dem Gremium heraus gibt es Bedenken hinsichtlich Digitalisierung an sich und der Entwicklung der Gesellschaft im Allgemeinen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister mit, 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen den in der Sitzungsvorlage genannten Konditionen, die Firma apicodo GmbH aus Mainz zu beauftragen.

Sachstandsbericht über den Verlauf der Haushaltswirtschaft 2023
hier: Halbjahresbericht

Bürgermeister Siesing übergibt das Wort Rathausmitarbeiter Maslowski, welcher kurz die derzeitige Liquidität der Gemeinde darstellt. Die liquiden Mittel teilen sich wie folgt auf: 2,8 Millionen Guthaben insgesamt, davon 1 Million liquide Mittel sofort verfügbar (Girokonto) sowie 1,8 Millionen kurzfristige Geldanlagen. Bei den geplanten Projekten laufe erwartungsgemäß nicht alles nach Plan. Bezüglich der Stellungnahmen und Genehmigungen übergeordneter Behörden gehe nicht immer alles so schnell wie gewünscht, ebenso ist es zunehmend herausfordernd, mindestens zwei Angebote von Firmen für die Umsetzung von Maßnahmen zu erhalten, da diese mit Aufträgen ausgelastet seien. Die Verwaltung ist jedoch am Ball und setzt sich stets für eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen ein.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht „Haushaltswirtschaft 2023“ zur Kenntnis.

Sanierungsfahrplan
hier: Sachstandsbericht über den Sanierungsfahrplan für das Rathaus der Gemeinde Eschelbronn

Das Rathaus entspricht energetisch nicht mehr dem Stand der Technik. Der Energiebedarf des Gebäudes ist sehr hoch. Ein entsprechender Sanierungsstau liegt vor. Das betrifft auch die Heizungsanlage. Frau Dipl. Ingenieurin Thomson trägt dem Gremium ihre Untersuchungsergebnisse vor, in denen diese Analyse bestätigt wird.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis. Die Verwaltung wird den Prozess weiter steuern und notwendige nächste Schritte vorbereiten.

Bauhof Eschelbronn
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe einer Einfriedung mit Toranlage für den Bauhof der Gemeinde Eschelbronn

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, einstimmig, die Vergabe einer Einfriedung mit Toranlage an die Schlosserei Hauck aus Eschelbronn mit einer Gesamtsumme von 16.629,06 EUR brutto.

Gemeindeverwaltungsverband Elsenztal
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Weisungserteilung an die Vertreter in der Verbandsversammlung für die Sitzung am 04.07.2023

Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt seinen Vertretern, in der Verbandsversammlung, einstimmig, die Weisung den Beschlussvorschlägen gemäß den Sitzungsvorlagen des GVV zuzustimmen.

• Bürgermeister Siesing teilt mit, dass die Schlaglöcher im Wiesentalweg durch die Firma Schmitt aus Daisbach beseitigt wurden. Die Kosten hierfür betrugen ca. 2.300 Euro.

• Bürgermeister Siesing informiert, dass Eschelbronn erneut beim STADTRADELN mit 72.193 km den ersten Platz in der Kategorie „Kommune mit den meisten Fahrrad-Kilometern (absolut) bis 10.000 Einwohner belegt hat. Zudem hat Eschelbronn erneut auf Kreisebene die meisten Parlamentarierkilometer erradelt.  Die Siegerehrung findet am 08.07.2023, im Rahmen des Tages der offenen Tür im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis, als Teil des offiziellen Bühnenprogramms statt.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 18.07.2023 statt.