Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 21. Juni 2022 der Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz zwischen dem Rhein-Neckar-Kreis und seinen Kommunen sowie der gemeinsamen Unterzeichnung der unterstützenden Erklärung zum Klimaschutzpakt des Landes zugestimmt. Wesentlicher Inhalt dieser Kooperationsvereinbarung ist das Ziel bis 2040 Klimaneutral zu werden.

Im Klimaschutz nehmen der Landkreis und seine Kommunen eine motivierende Funktion beziehungsweise eine Vorreiterrolle ein, um wichtige lokale Akteure wie Privatpersonen und Unternehmen zu einem klimaschutzsensiblen Handeln zu aktivieren. Ein gemeinsames Vorgehen bei den Klimaschutzthemen zwischen Landkreis und seinen Kommunen hat sich bisher sehr bewährt, so dass eine weitere Zusammenarbeit angestrebt wird.

a) Fortschreibung Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz zwischen dem Rhein-Neckar-Kreis und seinen Kommunen

Bereits 2014 wurde eine umfassende Kooperation zum Klimaschutz zwischen dem Rhein-Neckar-Kreis und 53 seiner Kommunen geschlossen. Um die Klimaschutzaktivitäten im Landkreis weiter voranzubringen und zu stärken, soll die Kooperation fortgeschrieben werden. Seinerzeit hat nur die Gemeinde Eschelbronn als einzige Kommune kreisweit der Erklärung nicht zugestimmt. Mittlerweile hat sich jedoch gezeigt, dass der Klimaschutz und vor allem die Unabhängigkeit von Staaten, die Energie als wirtschaftliche Waffe einsetzen, für die Erhaltung des Wohlstands der Bürgerschaft essenziell wichtig ist.

Die Aktivitäten im Klimaschutz des Rhein-Neckar-Kreises und seiner Kommunen werden auch in der Fortschreibung erneut gebündelt, um noch mehr sichtbare Ergebnisse zu erreichen.

Der Rhein-Neckar-Kreis und die Kommunen des Rhein-Neckar-Kreises bekennen sich zu folgenden Zielen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, dem Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg (KSG BW Novelle 24.10.2020) und dem Klimaschutzpakt mit der Landesregierung 2020/2021:

• Verringerung von klimaschädlichen Emissionen
• Ausbau erneuerbarer Energien und Verringerung fossiler Energieversorgung
• Vorbildfunktion der öffentlichen Hand
• gemeinsamer Weg zur weitgehend klimaneutralen Verwaltung bis 2040

Zur Erreichung der Klimaschutzziele wird eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Rhein-Neckar-Kreis und den Kommunen vereinbart. Diese besteht in der gegenseitigen Unterstützung bei der Umsetzung von Maßnahmen und in der gegenseitigen Abstimmung der jeweiligen Aktivitäten. Im Zuge des Aushandlungsprozesses mit dem Kreis ist es den Kommunen gelungen, weitgehende Flexibilisierungen in die Vereinbarung aufnehmen zu lassen. So stehen alle Maßnahmen selbstverständlich unter dem Haushaltsvorbehalt und der Entscheidungshoheit des Gemeinderates als Hauptorgan.

Die Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept sind also nicht als „muss“ sondern als „sollte“ oder „kann“ zu verstehen. Von Seiten des Kreises wird Frau Isabel Schonath, Mitarbeiterin im Büro des Landrats, an der Sitzung teilnehmen und ergänzende Informationen liefern sowie für Fragen zur Verfügung stehen.

Im Rahmen der Zusammenarbeit übernimmt der Rhein-Neckar-Kreis insbesondere folgende Leistungen als Serviceleistungen zugunsten der Kommunen des Kreises:

• Erstellung einer jährlichen CO2-Bilanz für die Kommunen und Bereitstellung dieser auf der Webseite www.klimaschutz-rnk.de sowie Erstellung eines ausführlichen Berichts zu den CO2-Bilanzen alle 3 Jahre
• Begleitung der Kommunen auf dem Weg zur Klimaneutralen Kommunalverwaltung
• Beratung der Bürgerinnen und Bürger der Kommunen durch die KLiBA gGmbH im Rahmen des festgelegten Leistungsumfangs
• Organisation und Durchführung der Kampagne „Klimaschutzoffensive Rhein-Neckar-Kreis“
• Durchführung regelmäßiger Netzwerktreffen (z.B. Netzwerk der Klimaschutzbeauftragten)
• Gemeinsame Veranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger

Die Kommunen übernehmen folgende Leistungen:

• Umsetzung von Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept der Kommune oder alternativ Umsetzung der Maßnahmen des European Energy Awards (eea) im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Kommune
• Bereitstellung von Daten für die Fortschreibung der CO2-Bilanz durch den Landkreis
• Aufbau eines Energiemanagements für die kommunalen Liegenschaften
• Weitgehend klimaneutrale Kommunalverwaltung bis 2040 - Umsetzungsschritte „Auf dem Weg zur Klimaneutralen Verwaltung“
• Teilnahme an der Kampagne „Klimaschutzoffensive Rhein-Neckar-Kreis“
• Teilnahme an den Netzwerktreffen des Landkreises zum Informationsaustausch und zur landkreisweiten Abstimmung der Aktivitäten
• Prüfung aller kommunalen Dach- und Freiflächen für mögliche Photovoltaik-Projekte
• Prüfung klimafreundliche Wärmeversorgung
• Benennung eines zuständigen Ansprechpartners für Klimaschutz in der Kommune

b) Gemeinsame Unterzeichnung Unterstützende Erklärung zum Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg

Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben schon Ende 2015 den „Klimaschutzpakt Baden-Württemberg“ geschlossen. In diesem Klimaschutzpakt bekennen sich die Parteien zur Vorbildwirkung der öffentlichen Hand beim Klimaschutz und zu den Zielen des Klimaschutzgesetzes. Mit dem Klimaschutzpakt setzen das Land und die kommunalen Landesverbände den gesetzlichen Auftrag des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg um, wonach das Land die Kommunen bei der Umsetzung ihrer Vorbildfunktion unterstützt.

Der Klimaschutzpakt wurde zunächst für die Jahre 2016 und 2017 vereinbart und für die Jahre 2018 und 2019 fortgeschrieben. Am 24.05.2017 unterzeichnete Landrat Stefan Dallinger im Namen aller 54 Städte und Gemeinden des Landkreises die „Unterstützende Erklärung zum 1. Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg.

Mit der aktuellen Fortschreibung des Klimaschutzpaktes für die Jahre 2020 und 2021 haben die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände neue Fördermöglichkeiten vereinbart und die Mittel für kommunale Klimaschutzmaßnahmen gegenüber den Vorjahren deutlich aufgestockt.

Um die Wirkung des neuerlichen Paktes zu verstärken, können Gemeinden, Städte und Landkreise den Klimaschutzpakt mit einer Erklärung unterstützen.

Bislang sind 295 Kommunen dem Klimaschutzpakt beigetreten. Wesentliche Neuerungen sind das Anstreben von weitgehend klimaneutralen Kommunalverwaltungen bis 2040, die Umsetzung der Klimaschutzkonzepte oder eines handlungsorientierten Energiemanagementprozesses wie dem European Energy Award. Kommunen, die eine Unterstützungserklärung abgeben, haben die Möglichkeit eine erhöhte Förderquote im Rahmen der Förderprogramme „Klimaschutz-Plus“ und „KLIMOPASS“ zu erhalten.

Der Rhein-Neckar-Kreis schlägt vor, aufgrund der guten Zusammenarbeit bei den Klimaschutzthemen, wieder den gemeinsamen Weg zu gehen und möchte nochmals alle kreisangehörigen Kommunen als Unterstützer des Klimaschutzpaktes gewinnen.

Rhein-Neckar-Kreis schafft Transparenz im Klimaschutz: Kreisweite CO2-Bilanz fortgeschrieben und veröffentlicht 

Der Rhein-Neckar-Kreis ist gemeinsam mit seinen Kommunen jetzt einen Schritt weiter und schafft Transparenz im Klimaschutz. Ab sofort ist die Fortschreibung der kreisweiten CO2-Bilanz auf der Website www.klimaschutz- rnk.de abrufbar. Die überarbeitete Website zeigt die Energiebilanzen der Städ- te und Gemeinden bezogen auf die Endenergie und ist nach Sektoren aufgeteilt. Die darauf aufbauenden CO2-Bilanzen der Kommunen sind ebenfalls abgebildet und nach den jeweiligen Sektoren „private Haushalte“, „Gewerbe“, „verarbeitendes Gewerbe“, „kommunale Liegenschaften“ und „Verkehr“ sowie Zeitreihen aufgegliedert.

Energie- und Treibhausgasbilanzen sind ein wichtiges Klimaschutz-Monitoring-Instrument, um langfristige Entwicklungen bei den Klimaschutzbemühungen einer Kommune aufzuzeigen. „Mit der Fortschreibung der Energie- und CO2- Bilanzen der einzelnen Kommunen bieten wir den Einwohnerinnen und Einwohnern des Rhein-Neckar-Kreises nun die Möglichkeit, sich über den aktuellen Stand der Klimaschutzaktivitäten zu informieren“, sagt Landrat Stefan Dallinger. „Zudem geben wir Kommunen ein Controlling-Instrument an die Hand, mit dem sie die Auswirkungen ihrer Maßnahmen abbilden und ihre Erfolge aufzeigen können“, erläutert der Landrat weiter. Die Erfassung und Darstel- lung sowie Fortschreibung einer kommunenscharfen kreisweiten CO2-Bilanz sei bundesweit bisher einmalig, freut sich der Kreischef.

Die Kreisbilanz zeigt, dass im Vergleich zum Jahr 2010 rund 2 Prozent der anfallenden Treibhausgasemissionen reduziert wurden. Der Landrat betont jedoch, dass im Rhein-Neckar-Kreis der direkte Einfluss der Kommunen auf den CO2-Ausstoß über die eigenen Liegenschaften bei lediglich 2 Prozent liegt. Neben der Wahrnehmung der Vorbildfunktion der Kommunalverwaltungen sie die aktive Beteiligung der Bürgerschaft und Wirtschaft maßgeblich den Erfolg des kommunalen Klimaschutzes verantwortlich.

Der Rhein-Neckar-Kreis verpflichtete sich im Rahmen der Kooperationsverein- barung zwischen dem Landkreis und 52 seiner Städte und Gemeinden im Jahr 2014, eine kommunenscharfen CO2-Bilanz bereitzustellen. Mit deren Erstellung und Fortschreibung sowie graphischen Aufbereitung wurde die Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg-Rhein-Neckar-Kreis gGmbH (KliBA gGmbH) beauftragt.