Gemeinderat Archiv: Gemeinde Eschelbronn

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Aus dem Gemeinderat 18.05.2021

Artikel vom 19.05.2021

Baugesuche
a)  Bauantrag auf Erhöhung einer Stützmauer (erneute geän-
derte Planung), Flst.Nr. 9465, Haideweg 3
Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich zu.
b)  Bauantrag auf Umnutzung von Containern in Wohnzwecken
(geänderte Planung), Flst.Nr. 6184, Bahnhofstraße 29
Der Gemeinderat stellt das gemeindliche Einvernehmen für eine
Wohnung lediglich im vorderen Gebäude her.

Komm.ONE
hier:  Beratung  und  Beschlussfassung  über  einen  öffentlich-
rechtlichen Vertrag
Zu diesem Punkt entwickelt sich ob der Preissteigerungen des kom-
munalen Rechenzentrumsanbieters „Komm.ONE“ eine rege Diskus-
sion im Gremium. Auch die Gemeindeverwaltung ist mit der gegen-
wärtigen Leistung und den Preissteigerungen alles andere als glück-
lich.  Bürgermeister  Siesing  führt  aus,  dass  die  Preissteigerung
durchgeführt wurde, da Komm.ONE in Folge der Fusion bemerkt
hat, dass viele der angebotenen Leistungen nicht kostendeckend
seien.  Der  Gemeinde  entsteht  durch  den  Vertragsabschluss  kein
Mehrwert.  Allerdings  hat  die  Gemeinde  gewisse  Pflichtaufgaben,
welche sie ohne Komm.ONE und die angeschlossenen Fachverfah-
ren nicht erfüllen könne. Eine Nichterfüllung der Pflichtaufgaben ist
gesetzeswidrig. Komm.ONE besitzt zudem eine Monopolstellung, es
gibt keinen auch nur annährend vergleichbaren Anbieter. Auch die
Datenschutzbeauftragte der Gemeinde gehört zu Komm.ONE.
Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich der Vertragsänderung zu.

Prüfung der Bauausgaben 2016-2020 durch die GPA BW
hier: Information des Gemeinderates
Der Gemeinderat nahm den Prüfbericht zur Kenntnis.
Bebauungsplan „In der Au bis breites Helmet -

2. Änderung“ in Eschelbronn
hier: Beratung und Beschlussfassung über Behandlung und Ab-
wägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Öf-
fentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB
und  §  4  Abs.  2  BauGBSatzungsbeschluss  gemäß  § 10  Abs.  1
BauGB und Erlass örtlicher Bauvorschriften gemäß § 74 LBO
Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan mit Satzung einstimmig.

Erneuerung der Schulstraße (2.Teilabschnitt)
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von In-
genieurleistungen
Aus drei vorliegenden Angeboten wurde das Wirtschaftlichste ge-
wählt. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Beauftragung des
Ingenieurbüros Hilmar Zapf aus Eschelbronn auf Basis des Ange-
bots vom 03.05.2021 in Höhe von 108.989,41 EUR brutto zur Er-
bringung der Ingenieurleistungen für die Erneuerung der Schulstra-
ße (2. Teilabschnitt) in Eschelbronn zu.

Einheitlicher Regionalplan Rhein-Neckar (1. Änderung)
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme
der Gemeinde Eschelbronn
Der Gemeinderat beschloss die vorgelegten Inhalte der Stellung-
nahme  mit  dem  Ziel  einer  Änderung  des  Einheitlichen  Regional-
plans Rhein-Neckar.
Bekanntgaben
•  Hauptamtsleiter Ernst informiert über die Bahnübergangsschau
am 06.05.2021. Am Bahnübergang wird im November ein Tag
lang eine Vollsperrung sein, wegen Sanierungsarbeiten. Die
Bahn hat erneut drauf hingewiesen, dass aus ihrer Sicht der
BU für Fußgänger zum Kallenberg abgebaut gehört, wenn die
Gemeinde zustimmt. Hauptamtsleiter Ernst erfragt ein Stim-
mungsbild des Gremiums, welches sich stark für die Erhaltung
der Überquerung ausspricht.
•  Bürgermeister Siesing informiert über den Stand des Bebau-
ungsplan im Gewann Vorderer Weißeberg II, aktuell laufe hier
ein Artenschutzgutachten.
•  Hauptamtsleiter Ernst berichtet über eine gesetzlich verpflich-
tende Radonmessung in den Liegenschaften der Wasserver-
sorgung gemäß des Strahlenschutzgesetzes. Die Messung sei
zwar kostenintensiv, stelle aber auch eine Arbeitsschutzmaß-
nahme da.
•  Bürgermeister Siesing informiert, dass nach der Sommerpause
die STEG mit dem Gemeindeentwicklungskonzept beginnen
wird.
•  Hauptamtsleiter Ernst setzt das Gremium in Kenntnis, dass bei
dem Gemeindeverbindungsweg Meckesheim-Eschelbronn
eine Fahrbahnmarkierung des Mittelstreifens erfolgen muss.
Die Gemeinde Meckesheim würde das zusammen mit einem
Kreiselbau beim Neubaugebiet mitausschreiben. Vermutlich
wird eine Vollsperrung des Gemeindeverbindungsweges über
die Dauer der Arbeiten stattfinden müssen.
•  Hauptamtsleiter Ernst gibt bekannt, dass es ein Gespräch mit
den Tagesmüttern in Eschelbronn gab, die wie in der Bedarfs-
planung mitgeteilt, ihre Tätigkeit wieder aufnehmen möchten.
•  Hauptamtsleiter Ernst informiert, dass der Auslauf des Venning-
schen Kanals vermessen wurde und die Sanierungsplanungen
weiter gehen.
•  Bürgermeister Siesing informiert über die Aufnahme des Rad-
weges Meckesheim-Eschelbronn in das Zielnetz des Rhein-Ne-
ckar-Kreises.
•  Bürgermeister Siesing erinnert an das Stadtradeln, welches
bald wieder vor der Tür steht. Zudem erwähnt er das neu
angebotene Bikeleasing der Gemeinde, durch welches sich
Beschäftigte Fahrräder günstiger kaufen können. Für den
Arbeitgeber fallen hier keine Kosten an, derzeit ist der Vertrag
dafür zur Prüfung beim Kommunalrechtsamt.

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