Gemeinderat Archiv: Gemeinde Eschelbronn

Bürgerfragestunde
Der Bürger Herr Christ verweist den Wendehammer in der Industriestraße. Auf Grund der Parksituation kann der Wendehammer nicht von den LKWs genutzt werden, welche deswegen auf privaten Grundstücken wenden müssen. Er frägt an, ob nicht ein Parkverbotsschild im Wendekreis angebracht werden kann. Bürgermeister Siesing wird das Thema intern mitnehmen und gibt zu bedenken, dass seines Wissens nach die dortige Umnutzung noch nicht durch das Baurechtsamt abgenommen wurde. Hinsichtlich der Parkproblematik ist klar, dass auf Wendehammern grundsätzlich ein Parkverbot gilt.

Der Bürger Herr Steiß macht auf den Radweg zwischen Eschelbronn und Zuzenhausen aufmerksam auf welchem seit kurzem Stämme, Vorhängeschlösser und Absperrungen auftreten. Er möchte wissen, ob dieser Weg privat ist und man diesen nutzen darf.  Bürgermeister Siesing führt aus, dass dieser Teil des Weges in Privatbesitz ist. Allerdings stellen die Absperrungen einen Eingriff in das freie Betretungsrecht des Waldes zum Zwecke der Erholung da, welches in § 37 des LWaldG verankert ist. Die Gemeinde ist hierzu im Austausch mit den zuständigen Behörden (Förster und Naturschutzbehörde).

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung vom 24.05.2022
Bürgermeister Siesing gibt bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung vom 24.05.2022 nur Sachstandsberichte, Bekanntgaben und Anfragen behandelt wurden. Im elektronischen Verfahren wurden keine Beschlüsse gefasst, lediglich Kenntnisgaben behandelt.

Baugesuch
Bauantrag auf Errichtung einer Garage, Flst. 5749/3, Bodemstr. 12
Der Gemeinderat stellt einstimmig das gemeindliche Einvernehmen im Sinne des § 36 BauGB her.

Polizeiliche Kriminalstatistik 2021
hier: Vorstellung der Ergebnisse
Bürgermeister Siesing verweist auf die Sitzungsvorlage und begrüßt den Revierleiter Harz und Polizeipostenleiter Barié, welche die polizeiliche Kriminalstatistik 202 anhand einer PowerPoint-Präsentation, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, vorstellen. Revierleiter Harz betont, dass die Bürger und Bürgerinnen gerne jederzeit auf dem Polizeirevier Waibstadt anrufen dürfen, die allgemeine Sicherheitslage in Eschelbronn ist jedoch unauffällig. Von Seiten des Gremiums liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Gemeinderat nimmt die Vorstellung der polizeiliche Kriminalstatistik 2020 zur Kenntnis.

Klimaschutz
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz mit dem Rhein-Neckar-Kreis und der unterstützenden Erklärung zum Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg
Bürgermeister Siesing verweist auf die Sitzungsvorlage und begrüßt Frau Schonath vom Büro des Landrats. Frau Schonath erläutert, dass die Mitgliedschaft kostenlos ist und die Gemeinde dadurch Leistungen wie eine Energieberatung der Bürger durch die KLIBA, das Erstellen einer CO2 Bilanz, Materialien für Kampagnen wie beispielsweise die Klimaschutzoffensive, Netzwerktreffen mit verschiedenen Thematiken und einen Austausch zwischen den Kommunen bei einem monatlichen Stammtisch erhält. Es wird im Gremium die neugefasste Vereinbarung begrüßt, da diese durch die weitgehende Flexibilisierung mehr Handlungsspielraum für die Gemeinde zulässt. Es wird gefragt, welchen Aufwand die Verwaltungsmitarbeiter mit beispielsweise dem Erfassen der CO2 Bilanz hätten und welche Ausgaben generell auf die Gemeinde zukommen könnten. Hauptamtsleiter Bürkle antwortet, dass die Gemeinde für die CO2 Bilanz lediglich die Verbräuche der Liegenschaften erfassen muss, dies wird aber bereits unabhängig davon praktiziert. Als Kostenpunkt führt er unter anderem den European Energy Award auf. Allerdings würde die Gemeinde bei verschiedenen Projekten auch höhere Fördersätze erhalten wodurch sich die Mehrkosten wahrscheinlich aufwiegen werden. Auf Nachfrage inwiefern die Maßnahmen auch freiwillig bleiben werden erklärt Frau Schonath, dass der Landkreis hier keine Vorgaben machen kann. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Landesregierung weitere Klimabeschlüsse trifft und dadurch Maßnahmen zur Pflicht macht, hält sie für höher.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz zwischen dem Rhein-Neckar-Kreis und seinen Kommunen sowie der gemeinsamen Unterzeichnung der unterstützenden Erklärung zum Klimaschutzpaket des Landes zu.

Sachstandsbericht über den Verlauf der Haushaltswirtschaft 2022
hier: Halbjahresbericht
Bürgermeister Siesing verweist auf die umfangreiche Sitzungsvorlage und übergibt das Wort an Rechnungsamtsleiter Kroiher welcher die Sitzungsvorlage näher erläutert. Es erfolgt eine Aussprache mit Erläuterung der Verwaltung über verschiedene Maßnahmen. Die Haushaltswirtschaft verläuft weitgehend planmäßig mit bisher etwas besseren Ergebnissen als geplant.
Von Seiten des Gremiums liegen keine weiteren Wortmeldungen vor und der Halbjahresbericht wird zur Kenntnis genommen.

Tagesordnungspunkt 7
Kindergartenbetreuung
hier: Sachstandsbericht zur Einführung der praxisintegrierten Ausbildung (PIA)

Bürgermeister Siesing verweist auf die Sitzungsvorlage und übergibt das Wort an Hauptamtsleiter Bürkle welcher den Sachverhalt näher erläutert. Gemeinderat Schilling hält die klassische Form der Erzieherausbildung für nicht zukunftsfähig und spricht sich für die Einführung der PIA-Ausbildung in Form der Vollzeitvariante aus. Gemeinderat Oehmig sieht die PIA-Ausbildung nicht als Indikator um neue Arbeitskräfte an die Gemeinde zu binden, nach der erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung können die Fachkräfte trotzdem zu einem neuen Arbeitgeber wechseln. Außerdem müssen die Auszubildenen auch angeleitet werden, was Personalkapazität bindet und zusätzliche Kosten verursacht. Hauptamtsleiter Bürkle erläutert, dass bereits eine pädagogische Fachkraft die Qualifikation zur PIA-Ausbilderin besitzt. Des Weiteren sollen zwei zusätzliche Mitarbeiterinnen die Weiterbildung zur Ausbildung für die PIA absolvieren, wobei sich die Kosten auf circa 1.500 € belaufen. Zusätzlich sollen alle Mitarbeiterinnen der Kindertagesstätte an einer internen Schulung zur PIA Ausbildung im Oktober 2022 teilnehmen. Bürgermeister Siesing ergänzt, dass die Ausbildungsoffensive nicht nur aus betriebswirtschaftlicher Sicht zu sehen ist. Gemeinderat Kasper sieht die PIA Ausbildung auch positiv und schlägt eine verpflichtende Bindung nach dem Ausbildungsende an die Gemeinde Eschelbronn, für beispielsweise ein Jahr, vor. Hauptamtsleiter Bürkle erwidert, dass so eine Verpflichtung besonders mit Hintergrund des aktuellen Arbeitsmarktes gegen Eschelbronn sprechen könnte. Dennoch wird er es in die Bewerbungsgespräche mitnehmen.
Von Seiten des Gremiums liegen keine weiteren Wortmeldungen vor und die Vorstellung zur Einführung der praxisintegrierten Ausbildung in der Kindertagesstätte „Die Holzwürmer“ wird mit positivem Grundtenor zur Kenntnis genommen.

Bekanntgaben

• Bürgermeister Siesing gibt bekannt, dass der Neubürgerempfang der Gemeinde Eschelbronn am Abend des 29.06.2022 in Zusammenarbeit mit dem Heimat- und Verkehrsverein stattfinden wird.
• Bürgermeister Siesing informiert, dass die Ehrungen für die Teilnahme am Stadtradeln 2022 wird am 14. Juli 2022 von 18.30 Uhr an stattfinden.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 19. Juli 2022 statt.