Gemeinderat Archiv: Gemeinde Eschelbronn

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Aus dem Gemeinderat 27.09.2022

Artikel vom 12.10.2022

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung vom 19.07.2022
Bürgermeister Siesing gibt bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung vom 19.07.2022 die Satzung zur Änderung der Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften aktualisiert wurde. Ebenso wurde für die Kindertageseinrichtung eine neue PIA-Ausbildungsstelle zum 01.09.2022 eingestellt.

Baugesuche
a) Bauantrag auf Umbau Mehrfamilienhaus mit Erweiterung Dachgeschoss, Flst. 5790, Wiesenstraße 11

Der Gemeinderat stellt das gemeindliche Einvernehmen i.S.d. § 36 BauGB mit Verweis auf die dortige angespannte Parksituation her.

b) Bauantrag Neubau einer Garage, Flst. 118, Oberstrasse 11
Der Gemeinderat stellt das gemeindliche Einvernehmen i.S.d. § 36 BauGB her.

c) Bauantrag Abbruch der bestehenden Garage & Neubau einer neuen Garage Flst. 160, Friedhofstraße 29
Der Gemeinderat stellt das gemeindliche Einvernehmen i.S.d. § 36 BauGB her.

Wasserversorgung Eschelbronn
hier: Beratung und Beschlussfassung über die auszuwählende Variante zur Erneuerung der Quellleitung

Der Gemeinderat beschließt einstimmig das die zweite Ausbauvariante der Vorplanung vom Ingenieurbüro RBS Wave weiterverfolgt werden soll.

Kinderbetreuung in Eschelbronn
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Satzung über die Erhebung der Kindergartengebühren (5. Änderungssatzung)
Gebührenerhöhungen zulasten von Familien sind immer besonders unangenehm. Trotzdem ist es Aufgabe des Geeinderates hier für einen ausgewogenen Interessenausgleich zu sorgen. Die Gemeinde Eschelbronn unterschreitet den durch Elternbeiträge angestrebten Kostendeckungsgrad von 20 Prozent teils deutlich. Damit zahlt die Gemeinde mehr als empfohlen aus eigener Tasche, um die Eschelbronner Familien nicht zu stark zu belasten. Aber dieser Betrag muss angesichts drastisch gestiegener Energie- und Personalkosten zumindest etwas abgefedert werden, weshalb einer Gebührenerhöhung unumgänglich ist.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Kindergartengebühren in Eschelbronn (Kindergartengebührensatzung) vom 23.09.2014 (5. Änderungssatzung).

Schlosswiesenschule Eschelbronn
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Gebühren für die Kernzeitbetreuung ab dem 01.01.2023
Der Gemeinderat beschließt die monatlichen Gebühren für die Kernzeitbetreuung an der Schlosswiesenschule ab dem 01.01.2023 anzuheben.

Kinderbetreuung in Eschelbronn
hier: Beratung und Beschlussfassung über den Nutzungsvertrag für Waldtage
Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister den angehängten Nutzungsvertrag mit dem Verein KallenbergRäuber Naturkindergarten e.V. zu unterzeichnen.

Schachtregulierungsarbeiten
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Durchführung der jährlichen Schachtregulierungsarbeiten
Der Gemeinderat beschließt die Schachtregulierungsarbeiten in Eschelbronn gemäß dem Angebot vom 07.07.2022 in Höhe von 19.233,99 EUR brutto an die Firma Beck GmbH aus Bad Rappenau zu vergeben.

Sondertilgung eines Darlehens der Münchener Hypothekenbank
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschließt die Sondertilgung des Darlehens der Münchener Hypothekenbank über 93.958,07 Euro zum 23.09.2022.

Besonderes Vorkaufsrecht Areal „Kandelstraße“
hier: Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung zur Sicherung der städtebaulichen Entwicklung im Bereich des Areals „Kandelstraße
Der Gemeinderat beschließt den Erlass einer Satzung über das besondere Vorkaufsrecht gemäß § 25 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für das Areal „Kandel-straße“. Maßgebend für den Geltungsbereich der Vorkaufsrechtssatzung ist der Abgrenzungsplan vom 24.08.2022, gefertigt vom Ingenieurbüro IFK- Ingenieure.

Besonderes Vorkaufsrecht „Areal Sonne“
hier: Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung zur Sicherung der städtebaulichen Entwicklung im Bereich des „Areals Sonne“
Der Gemeinderat beschließt den Erlass einer Satzung über das besondere Vorkaufsrecht gemäß § 25 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für das Areal „Sonne“. Maßgebend für den Geltungsbereich der Vorkaufsrechtssatzung ist der Abgrenzungsplan vom 24.08.2022, gefertigt vom Ingenieurbüro IFK- Ingenieure.

Energieversorgung der kommunalen Einrichtungen
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Verpachtung von Dachflächen zur Energiegewinnung
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den geplanten PV-Anlagen auf den kommunalen Einrichtungen der Schloßwiesenschule, sowie dem Bauhof und ermächtigt den Bürgermeister einstimmig zum Abschluss eines entsprechenden Mietvertrages mit der JKW Energy GmbH & Co. KG und zur Vergabe des wirtschaftlichsten Anbieters für den Ausbau einer Eigenverbrauch PV-Anlage

Bekanntgaben

  • Bürgermeister Siesing gibt bekannt, dass sich der Brennholzpreis für Buche, Ahorn, Esche und Hainbuche auf 80 € (inkl. MwSt) je Festmeter erhöhen wird. Sonstiges Laubholz, wie beispielsweise Eiche, wird 70 € (inkl. MwSt) kosten.
  • Bürgermeister Siesing berichtet über die Potenzialanalyse für die Windkraft im Kraichgau, welche vom Kreistag in Auftrag gegeben worden ist. Die Ergebnisse liegen nun vor und werden vermutlich im Dezember bekanntgegeben.
  • Bürgermeister Siesing kündigt seine erneute Kandidatur für die Bürgermeisterwahl 2023 an.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 25.10.2022 statt

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