Aus dem Gemeinderat
Verabschiedung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023
hier: Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2023
Bürgermeister Siesing verwies auf die Sitzungsunterlagen und zitierte aus dieser.
Gemeinderat Zapf beschreibt den Haushaltsplan mit den Worten „es bewegt sich etwas“. Neben den Pflichtaufgaben wird trotz zusätzlicher Belastungen in den vorherigen Jahren, wie die Coronapandemie und den Ukrainekrieg, in die Dorfentwicklung und den Klimaschutz investiert. Auch ein weiterer Meilenstein, die Sanierung der Sport- und Kulturhalle ist eingeplant, wodurch auch die Pro-Kopfverschuldung steigen wird. Der Haushaltsplan zeigt in die richtige Richtung, weswegen seine Fraktion zustimmen wird.
Gemeinderat Schilling weist auf die kommenden Projekte hin, welche viel Energie und Ressourcen kosten werden. Gerne würde seine Fraktion das Thema Wasserkraft in Bezug auf das Stauwehr nochmal ausführlicher besprechen. Auch der ökologische Aspekt muss besonders nach den zuletzt erschlossen Baugebieten und der dahingehenden Flächenversieglung betrachtet werden. Hierzu wären mehr Ausgleichmaßnahmen, wie Entsiegelung, Aufforstung oder eine Biotopvernetzung, wünschenswert. Außerdem spricht er Bürgermeister Siesing seine Glückwünsche zur Wiederwahl aus und hofft auf eine weitere gute Zusammenarbeit.
Gemeinderat Echner, welcher für die Fraktion spricht, spricht ebenfalls Bürgermeister Siesing seine Glückwünsche aus. Oft muss das Gremium Entscheidung treffen, wie dieses Jahr die Kultur- und Sporthalle, welche auch für die nachfolgenden Generationen noch Auswirkungen haben. Gerade im Zuge der erhöhten Pro-Kopf-Verschuldung und der insgesamt angespannten finanziellen Lage ist es wichtig zu priorisieren und beispielsweise kostspielige Bürokratie abzubauen. Der vorliegende Haushaltsplan ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Da von Seiten des Gremiums keine weiteren Wortmeldungen vorliegen bedankt sich Bürgermeister Siesing für die Glückwünsche und lässt über den Beschlussvorschlag gemäß Sitzungsvorlage abstimmen. Der Gemeinderat beschließt: 1. die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 in der vorliegenden Fassung. 2. die mittelfristige Finanzplanung 2022-2026 in der vorliegenden Fassung.
Grundsatzbeschluss zur Wesentlichkeitsgrenze bei der Bilanzierung von Vorräten
Der Gemeinderat beschließt Bestände an Vorräten der Gemeinde Eschelbronn sind erst ab einer Wesentlichkeitsgrenze von 25.000 Euro zu bilanzieren. Anschaffungen für Vorräte unterhalb dieser Wertgrenze werden sofort und vollständig als Aufwand wirksam.
Baugesuch
hier: Bauantrag auf Dachaufstockung, energetische Erneuerung der Heizungsanlage sowie nachträgliche Umnutzung der Geschäftsräume im Erdgeschoss zu Wohnraum am bestehenden Mehrfamilien-Wohnhaus, Flst. 6660, Daisbacher Str. 6
Der Gemeinderat stellt einstimmig das gemeindliche Einvernehmen i.S.d. §36 BauGB her.
Grundstücksangelegenheiten
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Baureifmachung des Areals „Bahnhofstraße“
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Baureifmachung des Areals „Bahnhofstraße“ mit den Flst. 75/1;75/2; 75/3; 75/4; 75/5 und 79/1 an die Firma SER GmbH aus Heilbronn mit einer Gesamtsumme in Höhe von 116.341,72 EUR brutto.
Örtliche Bedarfsplanung gemäß § 3 Abs. 3 Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG)
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung
Bürgermeister Siesing verwies auf die Sitzungsvorlage und begrüßt für diesen TOP die Kindergartenleitung Jeannette Range und ihre Stellvertretung Katrin Maslowski. Sodann übergab er das Wort an Hauptamtsleiter Bürkle, welcher den Sachverhalt ausführlich erläuterte. Der Gemeinderat stimmte der in der Sitzungsvorlage enthaltenen örtlichen Bedarfsplanung gemäß § 3 Abs. 3 KiTaG der Gemeinde Eschelbronn für Kinderbetreuungsangebote zum Stichtag 01.03.2023 zu.
Antrag auf Erlass der Nutzungsgebühren (Betriebskosten) Bürgerhaus
hier: Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Siesing bat das Gremium, diesen Beschluss als Grundsatzentscheidung zu treffen, da vergleichbare Anträge bereits häufiger der Fall waren. Er erläuterte, dass die Gemeinde ihre Vereine gern und auf vielfältige Weise unterstütze. Nur ein Punkt sei hier mit der kostenfreien Überlassung der Räumlichkeiten in der „Alten Schule“ genannt, in der die ansässigen Vereine lediglich die Betriebskosten aber keine Miete zu tragen hätten. Diesen Vorteil hätten Vereine, die eigene Räumlichkeiten betreiben, nicht.
Gemeinderat Heuser betonte, dass eine Anfrage wie diese immer sehr undankbar sei. Allerdings findet er, dass die Vereine, welche das Bürgerhaus benutzen, bereits eine privilegierte Stellung haben. Vereine mit einem eigenen Vereinshaus haben ein Vielfaches der Kosten. Daher schlägt auch er vor, den Antrag abzulehnen.
Gemeinderat Schilling kann sich seinem Vorredner anschließen. Da es sich hierbei um die tatsächlichen Verbrauchskosten handelt findet er eine Umlegung auf die Allgemeinheit unangebracht. Des Weiteren weist er darauf hin, dass bei einer Zustimmung eine Gleichbehandlung gegenüber den anderen Vereinen erfolgen muss, was wieder deutlich höhere Kosten zur Folge hätte.
Aus dem Gremium wird Zustimmung zu diesem Vorgehen signalisiert.
Der Gemeinderat lehnte schließlich den Antrag des Gesangsvereins Lyra auf Erlass der Nutzungsgebühren (Betriebskosten) vom 18.01.2023 nach erfolgter Beratung mit 12 Ja-Stimmen und einer Enthaltung ab.
Bekanntgaben:
- Bürgermeister Siesing teilt mit, dass das Gaskonzessionsverfahren abgeschlossen wurde, der neue Netzbetreiber sei die Netze BW.
- Bürgermeister Siesing informiert, dass die Firma Stefan Weiß das Logo bei der Schlosswiesenschule am Eingangsbereich anfertigen würde. Die Gemeinde würde sich mit ca. 500 € an den Materialkosten beteiligen
- Bürgermeister Siesing teilt mit, dass der Gehweg bei der Brücke am Stauwehr vom Straßenbauamt gerichtet wird.
- Bürgermeister Siesing gibt bekannt, dass die neuen Schreinerdorfschilder bestellt wurden und vom Bauhof montiert werden.
- Bürgermeister Siesing informiert, dass die Jugendbeteiligung anläuft. Sodann erläutert er das Programm der Jugendbeteiligung näher.
- Bürgermeister Siesing teilt mit, dass die Earth Hour am 25.03.2023 stattfinden wird. Die Gemeinde Eschelbronn wird sich wie in den Jahren davor beteiligen und die Straßenbeleuchtung für eine Stunde ausschalten.
- Bürgermeister Siesing gibt bekannt, dass ein Antrag auf Gaststättenerlaubnis für die Industriestraße 5 vorliegt.
- Bürgermeister Siesing informiert, dass der Anbau für das Pflegeheim in der Industriestraße wie geplant läuft. Eine Anrampung sei vom Bauherren erwünscht.
- Bürgermeister Siesing teilt mit, dass die Schlussrechnung für Unterhaltungsmaßnahme Durchlasskanal Alte-Meckesheimer Straße: 43.951,31 € beträgt.
Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 25.04.2023 statt.
