Aus dem Gemeinderat 26.10.2021
Bekanntgabe von Beschlüssen im elektronischen Verfahren bzw. aus nichtöffentlicher Sitzung vom 20.07.2021
Bürgermeister Siesing gibt bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung vom 21.09.2021 Bekanntgaben und Anfragen behandelt wurden. Im elektronischen Verfahren wurden einstimmig vom Gemeinderat bei zwei Baugesuchen (Industriestraße 28 und Schulstraße 31) das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt.
Abwasserzweckverband Meckesheimer Cent
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Weisungserteilung an die Vertreter in der Verbandsversammlung für die Sitzung am 18.11.2021
Der Gemeinderat erteilt einstimmig seinen Vertretern in der Verbandsversammlung die Weisung den Beschlussvorschlägen gemäß den Sitzungsvorlagen des AZV zuzustimmen.
Bebauungsplan „Vorderer Weißeberg II“
hier: Beratung und Beschlussfassung über Billigung des Planentwurfs vom 24.09.2021 und Freigabe für die Offenlegung gemäß § 3 (2) und Behördenbeteiligung gemäß § 4 (2) BauGB
Im Zuge der Aussprache wird offenkundig, dass Mitglieder des Gremiums noch Abstimmungsbedarf hinsichtlich einiger Details des Gesamtprojekts haben, das Vorhaben an sich aber begrüßt wird. Es wird vereinbart, den Vorhabensträger in eine der nächsten Sitzungen des Gemeinderates einzuladen, um das Thema näher zu erörtern.
Betriebsvollzug für das Forstwirtschaftsjahr 2020
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat stimmt dem in der Anlage beigefügten Betriebsvollzug des Forstwirtschaftsjahres 2020 zu.
Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2022
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschließt gemäß § 51 Abs. 2 LWaldG den in der Anlage beigefügten Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2022 und stimmt der Dachsanierung des Waldpavillons zu. Bürgermeister Siesing dankt Forstbezirksleiter Schweigler und Revierförster Dörre für die Teilnahme sowie die geleistete Arbeit und überreicht ein Weinpräsent.
Antrag auf Erlass der Nutzungsgebühren (Betriebskosten) Bürgerhaus
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Antrag des Musikvereins wurde ausführlich diskutiert. Dabei zeigte sich im Gremium Verständnis für die besondere Situation der Vereine in der Pandemie. Manche seien gut, manche mit deutlichen Verlusten bei Finanzen und Personal durch die Pandemie gekommen. Die Diskussion führt zu dem Kompromissvorschlag, den im Bürgerhaus ansässigen Vereinen einmalig die Hälfte der Betriebskosten zu erlassen. Das Gremium stimmt diesem Vorschlag zu.
Baugesuch
Bauantrag auf Errichtung einer Überdachung von Schüttgutboxen an Container, Flst.Nr. 7165, Industriestraße 50, 52
Das Gremium stimmt dem Antrag zu und erteilt sein Einvernehmen i.S.d. § 36 BauGB. Entsprechende Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Bereites Helmet II 1. Änderung“ (u.a. Anbauverbotszone) werden erteilt.
Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 23. November 2021 statt.
