Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung vom 25.01.2022
Bürgermeister Siesing gibt bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung vom 25.01.2022 nur Sachstandsberichte, Bekanntgaben und Anfragen behandelt wurden. Im elektronischen Verfahren wurden keine Beschlüsse gefasst.

Baugesuche
a) Bauantrag auf Errichtung von Dachgauben, Flst. Nr. 3878/7, Oberstraße 39
Der Gemeinderat betont die unzureichend durchgeführte Entwässerung. Es sei zu beobachten, dass das Niederschlagswasser in Räumlichkeiten und auf das Grundstück des Nachbarn laufen würde. Außerdem sollte das Gremium, so viele Gemeinderäte unisono, einen Bauantrag wie diesen, also eine nachträglich eingereichte Planung bei einer bereits durchgeführten Baumaßnahme, zukünftig auch einmal ablehnen. Da der Bauherr wohl aus Unwissenheit nicht vor Beginn der Maßnahme einen Bauantrag gestellt hat und die Dachgauben zusätzlichen Wohnraum schaffen, sieht man in diesem Fall noch davon ab.

Der Gemeinderat stellt mehrheitlich das gemeindliche Einvernehmen im Sinne des § 36 BauGB her.

b) Bauantrag auf Neubau eines Pflegeheimes, Flst Nr. 6269, Wiesenstraße 23 – 25
Der Bauträger Herr Dr. Falk Ernst stellte gemeinsam mit dem Architekten der Firma Z.G.B., Herrn de Goia das Bauvorhaben vor. Er bedankt sich für die Einladung und die großartige Zusammenarbeit mit der Gemeinde. Das Bauvorhaben hat für ihn einen hohen emotionalen Wert, da es sich um sein Elternhaus handelt. Ursprünglich sollte der Bestandsbau saniert werden, jedoch wurde ihm von mehreren Fachleuten davon abgeraten, weshalb das Bestandsgebäude nun abgerissen werden soll. Um den Bestandsbewohnern weiterhin eine Unterkunft zu garantieren, soll zunächst ein erster Abschnitt gebaut werden, in welchen die Bestandsbewohner dann umziehen können, um danach das Bestandsgebäude abzureißen. Dann wird mit dem Bau des BA II zu begonnen. Mit Abschluss der Arbeiten werden nach Aussage des Bauträgers ca. 40-50 Pflegekräfte im Gebäude arbeiten. Negativ macht sich die Streichung der KfW-Zulage durch die Bundesregierung bemerkbar, welche die Kosten für den Bauherr nach oben treibt. Die Diskussion im GR zeigt, dass die beantragten Befreiungen positiv gesehen werden und das Bauvorhaben für Eschelbronn einen Mehrwert bringt.

Der Gemeinderat stellt einstimmig das gemeindliche Einvernehmen i.S.d. § 36 BauGB her und erteilt entsprechende Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „In der Au bis Breites Helmet inkl. 2. Änderung“ (u.a. Stellplätze, Erdgeschoßfußbodenhöhe).

c) Bauantrag auf Errichtung von Einfriedungen, Pool, Terrasse und auf Befreiung von örtlichen Bauvorschriften, Flst. Nr. 9748, Am Kalkofen 20
Das Gremium äußert sein Unverständnis über die eingereichten Planunterlagen. Gerade über die bauplanungsrechtlichen Ziele beim Baugebiet „Ambelwiesen II“ habe man sich viele Gedanken gemacht und die Vorgaben wohlüberlegt sowie diskutiert. Der Bauantrag stößt bei daher aufgrund der zahlreichen begehrten Ausnahmen auf Unverständnis, wenn er nicht gar als bewusste Provokation verstanden werden muss. Eine weitere Diskussion wird vom Gremium in diesem Punkt als überflüssig erachtet.

Der Gemeinderat lehnt die Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens i.S.d. § 36 BauGB, bei einer Enthaltung, ab und erteilt keine entsprechenden Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Ambelwiesen II“ hier:
a) BBPL Ziffer B5: Einfriedungen: 2,7 Meter statt maximal 1,5 Meter. Zaunanlage direkt an der Grundstücksgrenze anstatt hinter der vier Meter breiten Schutzpflanzung an der K4181.
b) BBPL Ziffer A4: Zulässigkeit von Nebenanlagen, Pool außerhalb des Baufensters
c) BBPL Ziffer A4: Baufensterüberschreitung für Terrasse und Überdachung

Beratung über den Haushaltsplanentwurf 2022
Der Haushaltsentwurf 2022 wurde durch die Verwaltung in der Januarsitzung eingebracht und in dieser Sitzung durch den Gemeinderat beraten. Es gelang alle Investitionen sowie wesentlichen Haushaltspositionen in der Sitzung zu besprechen, so dass die für den Folgetag angesetzte Sitzung obsolet wurde.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 22. März 2022 statt.