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Gemeinde Eschelbronn

Aus dem Gemeinderat 22.03.2022

Artikel vom 30.03.2022

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung vom 22.02.2022

Bürgermeister Siesing gibt bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung vom 22.02.2022 nur Sachstandsberichte, Bekanntgaben und Anfragen behandelt wurden. Im elektronischen Verfahren wurden keine Beschlüsse gefasst.

Baugesuche
Bauantrag auf Neubau eines Reihenendhauses mit Stellplätzen und Abstell-Fahrräder, Flst. 148/2, Friedhofstraße 20 &Neubau eines Doppelhauses mit Carport, Stellplätzen und Abstell-Fahrräder, Flst. 148/8, Friedhofstraße 20/5
Hauptamtsleiter Bürkle erläuterte das Bauvorhaben. Die Gemeinde hat hier lediglich über das sogenannte „Einfügegebot“ zu entscheiden. Alle anderen, baurechtlichen Belange, würden vom zuständigen Baurechtsamt beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis bearbeitet.

Vom Gremium kam der Vorschlag darauf hinzuwirken, weitere Parkplätze vorzusehen, da Haushalte heute oft mehr als zwei Fahrzeuge besitzen, die leider selten auf dem eigenen Grundstück, sondern stattdessen auf der Straße abgestellt werden.

Verabschiedung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschloss, nach den Stellungnahmen der Fraktionen:
1. die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022
2. die mittelfristige Finanzplanung 2021-2025

Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Eschelbronn vom 09.04.2013 (1. Änderungssatzung)
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschloss die Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung vom 09.04.2013 (1. Änderungssatzung). Der Steuersatz steigt für den Ersthund zukünftig auf 84 Euro, für jeden weiteren Hund auf 168 Euro. Ziel der Anhebung ist neben der deutlich gestiegenen Deckung der Allgemeinkosten auch eine Lenkungswirkung der Steuer durch die sprunghaft gestiegenen Anmeldungen von Hunden in Eschelbronn.

Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche
Leistungen der Gemeinde Eschelbronn (Verwaltungsgebührensatzung)
hier: Beratung und Beschlussfassung
1. Der Gemeinderat stimmt der Verwaltungsgebührenkalkulation des Büros Kommunal-Beratung Kurz zu
2. Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung incl. Gebührenverzeichnis zum 01.05.2022

Bebauungsplan „Vorderer Weißeberg II
hier Beratung und Beschlussfassung über Billigung des Planentwurfs vom 09.03.2022 und Freigabe für die Offenlegung gemäß § 3 (2) und Behördenbeteiligung gemäß § 4 (2) BauGB
Bürgermeister Siesing verwies auf die umfangreiche Sitzungsvorlage und erteilte Hauptamtsleiter Bürkle das Wort, welcher den Sachverhalt näher erläuterte. Die Änderungswünsche des Gemeinderates wurden in den Bebauungsplan eingearbeitet.
Der Gemeinderat billigte den Entwurf des Bebauungsplans „Vorderer Weißeberg II“ mit örtlichen Bauvorschriften und Begründung in der Fassung vom 09.03.2022 und gibt diesen für die Offenlegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB frei.

Örtliche Bedarfsplanung gemäß § 3 Abs. 3 KiTaG
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat stimmte der in der Sitzungsvorlage enthaltenen örtlichen Bedarfsplanung gemäß § 3 Abs. 3 KiTaG der Gemeinde Eschelbronn für Kinderbetreuungsangebote zum Stichtag 01.03.2022 zu.

Freiwillige Feuerwehr Eschelbronn
hier: Beratung und Beschlussfassung über den Feuerwehrbedarfsplan
Der Gemeinderat stimmte dem vorliegenden Feuerwehrbedarfsplan zu. Bürgermeister Siesing bedankte sich im Namen der Gemeinde bei der Feuerwehr für Ihren Einsatz und die gute Zusammenarbeit.

Freiwillige Feuerwehr Eschelbronn
hier: Satzung zur Änderung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Eschelbronn
(Feuerwehrsatzung – 1.Änderung)
Der Gemeinderat beschloss die Neufassung der Feuerwehrsatzung in der vorliegenden Form.

Erstellung eines Baumkatasters
hier: Kenntnisnahme über den Abschluss der durchgeführten Maßnahmen
Bürgermeister Siesing verwies nach einer kurzen Einführung auf die Sitzungsvorlage und begrüßte Herrn Jürgen Schmitt, welcher die Ergebnisse des Baumkatasters anhand einer Power-Point-Präsentation vorstellte. Die Firma von Jürgen Schmitt war im Auftrag der Firma Himmelhan aus Eschelbronn tätig, die den Auftrag von der Gemeinde hierfür erhalten hatte. Herr Schmitt erläuterte unter anderem, dass auf gemeindlichen Grundstücken insgesamt ca. 2.500 Bäume stehen, den Wald nicht mitgerechnet. Diese müssten regelmäßig kontrolliert und gepflegt werden.

Straßenbeleuchtung Durstbüttenstraße 27 und 29
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe für die Baumaßnahme Straßenbeleuchtung
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe von zwei Solar-Straßenlaternen an die Firma F8 GmbH aus Hörbranz (Österreich) zum Gesamtpreis von 7.806,40 €.

Standsicherheitsüberprüfung an Beleuchtungsmasten
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Leistungen
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Standsicherheitsüberprüfung an die Firma Süwag GmbH mit Niederlassung in Bammental zu einer Summe von 7.416,08 Euro.

Versorgung in Eschelbronn
hier: Beschluss über einen Kooperationsvertrag zwischen der Gemeinde Eschelbronn und der Gemeinde Neidenstein zur Ansiedlung eines gemeinsamen Einkaufsmarkts
Der Bürgermeister wurde beauftragt, den Kooperationsvertrag zwischen der Gemeinde Eschelbronn und der Gemeinde Neidenstein zum Zukunftsprojekt „gemeinsamer Einkaufsmarkt“ zu unterzeichnen und alle weiteren, notwendigen Schritte einzuleiten.

Bekanntgaben
Bürgermeister Siesing gibt bekannt, dass die Gemeinde Eschelbronn kostenloses Mitglied beim gemeinnützigen Verein Postillion e.V. geworden sei. Dies sei für die bessere Vernetzung, sowie für Stellenanzeigen sinnvoll.
Rechnungsamtsmitarbeiter Maslowski stellt die neue Telefonanlage und die daraus resultierende Kosteneinsparung für das Rathaus vor.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 26. April 2022 statt.

http://www.eschelbronn.de//rathaus-service/gemeinderat/gemeinderat-archiv