Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung vom 27.09.2022
Bürgermeister Siesing gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung vom 27.09.2022 beschlossen wurde das Objekt Kandelstraße 5 (ehemals Gasthaus Sonne) über das gesetzliche kommunale Vorkaufsrecht zu erwerben. Mit dem erst Veräußerer und erst Erwerber wurde eine Einigung erzielt und am 6.10.2022 der Kaufvertrag hierzu unterzeichnet. Der Gemeinderat beschloss die befristete Niederschlagung von Ansprüchen eines ehemaligen Gewerbetreibenden in Eschelbronn. Herr Luca Kiermeier wurde einstimmig zum neuen Mitarbeiter in Vollzeit im Rechnungsamt eingestellt.

Bürgermeisterwahl 2023
hier:   a) Bestimmung des Wahltages und Festlegung der Zeitplanung
              b) Bildung des Gemeindewahlausschusses 
           c) Stellenausschreibung
              d) öffentliche Bewerbervorstellung

Bürgermeister Siesing erklärte sich bei diesem Punkt für befangen und nahm im Zuschauerbereich Platz.
Der Gemeinderat beschloss Folgendes:
1.Der Wahltag zur Durchführung der Bürgermeisterwahl wird auf Sonntag, 19.03.2023, festgelegt. Eine etwa erforderliche Neuwahl wird auf Sonntag, 02.04.2023, festgelegt.
2.Dem für die Durchführung vorgesehenen Zeitplan wird zugestimmt. Das Ende der Einreichungsfrist wird auf Dienstag, 21.02.2023 um 18 Uhr, festgelegt. Im Falle einer Neuwahl endet die Einreichungsfrist am Donnerstag, 23.03.2023 um 18 Uhr.
3. Zu Mitgliedern des Gemeindewahlausschusses für die Bürgermeisterwahl am 23.03.2023 werden folgende Personen berufen:
  Vorsitzender:   1. Stv. Bürgermeister Herr Jürgen Oehmig
  Stv. Vorsitzender:        2. Stv. Bürgermeisterin Frau Johanna Petra Binder
  Beisitzer:                     GR Herr Hilmar Zapf
                                        GR Herr Hermann Kasper
                                        GR Herr Martin Schilling
Stellv. Beisitzer:           GR Herr Jan Heuser
                                         GR Herr Pasi Echner
                                         GR Herr Klaus Reischl
4.         Dem Ausschreibungstext wird zugestimmt.
5.         Der öffentlichen Bewerbervorstellung wird zugestimmt.

Baugesuche
Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit einer Garage, Flst. 7095/3, Industriestraße 24/3
Der Gemeinderat stellt das gemeindliche Einvernehmen i.S.d. § 36 BauGB her.

Bauantrag auf Nutzungsänderung einer Gewerbehalle in ein gewerbliches Tonstudio mit Probebühne, Flst.Nr. 7321/3 und 7327, Industriestraße 81
Der Gemeinderat stellt mehrheitlich das gemeindliche Einvernehmen i.S.d. § 36 BauGB her aber weist darauf hin, dass die Parkplätze nicht vorhanden, vollgestellt oder nicht erreichbar sind. Der Bauherr hat bereits seit zwei Jahren die Aufgabe, die Parkplätze herzustellen. Dem ist der Bauherr bisher nicht nachgekommen. Die Verwaltung wird beauftragt diese Problematik an das Baurechtsamt weiterzuleiten. 

Gemeindeverwaltungsverband Elsenztal
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Weisungserteilung an die Vertreter in der Verbandsversammlung für die Sitzung am 08.11.2022
Der Gemeinderat erteilt seinem Vertreter in der Verbandsversammlung die Weisung, den Beschlussvorschlägen gemäß den Sitzungsvorlagen des GVV zuzustimmen.

Gemeindeverwaltungsverband Elsenztal
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Verbandssatzung
Der Gemeinderat erteilt seinem Vertreter in der Verbandsversammlung die Weisung, den Beschlussvorschlägen gemäß den Sitzungsvorlagen des GVV zuzustimmen.

Zweckverband Hochwasserschutz Einzugsbereich Elsenz-Schwarzbach
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Weisungserteilung an den Vertreter in der Ver-bandsversammlung für die Sitzung am 17.11.2022
Der Gemeinderat erteilt seinem Vertreter in der Verbandsversammlung die Weisung, den Beschlussvorschlägen gemäß den Sitzungsvorlagen des ZVHWS zuzustimmen.

Wasserversorgung Eschelbronn
hier: Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen zu den ergreifenden Maßnahmen im Zusammenhang mit den Radon-Messungen
Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister einstimmig die notwendigen Maßnahmen zur Einschränkung der Radon-Konzentration in der Wasserversorgung vorzunehmen.

Kommunale Liegenschaften
hier: Pflege der Sportplätze der Gemeinde Eschelbronn, Beschaffung von Mährobotern
Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsinformationsbericht zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, ein solches Gerät für den TV-Sportplatz zu beschaffen.

Betriebsvollzug für das Forstwirtschaftsjahr 2021
hier: Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Siesing begrüßt Herrn Schweigler und Herrn Künzig vom Kreisforstamt. Sodann erteilt er den Vertretern des Kreisforstamtes das Wort. Forstbezirksleiter Schweigler erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation den Betriebsvollzug 2021.
Der Gemeinderat stimmt dem in der Anlage beigefügten Betriebsvollzug des Forstwirtschaftsjahres 2021 zu.

Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2023
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschließt gemäß § 51 Abs. 2 LWaldG den in der Anlage beigefügten Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2023.

Brennholzpreise Einschlagssaison 2022/23
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung der Brennholzpreise
Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende Brennholzpreise für die Einschlagssaison 2022/23: Doppelster Gabholz: 100,00 EUR, Ster Brennholz: 120,00 EUR

• Bürgermeister Siesing teilt mit, dass zwei Masten im Rahmen der Standsicherheitsüberprüfung aus-getauscht werden müssen. Hierzu entstehen Kosten in Höhe von Insgesamt: 4.492,13 €.
• Hauptamtsleiter Bürkle stellt die von der Syna zusammengestellten Daten zu einer möglichen Nachtabsenkung für die Straßenbeleuchtung zwecks Energieeinsparungen vor und erfragt ein Stimmungsbild des Gremiums, welches sich positiv zu der angedachten Maßnahme der Nachtabsenkung äußert.
• Bürgermeister Siesing informiert, dass die Gemeindeverwaltung plant, die Weihnachtsbeleuchtung dieses Jahr normal aufzubauen.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 22. November 2022 statt.