Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung vom 21.03.2023
In der letzten Sitzung wurde die Stufenlaufzeitverkürzung einer Reinigungskraft beschlossen, ebenso die Beförderung von Hauptamtsleiter Bürkle. Darüber hinaus wurde eine Kassenverwalterin in Vollzeit sowie eine Sachbearbeiterin im Rechnungsamt in Teilzeit eingestellt. Des Weiteren wurde erstmalig die Krankenstatistik in der Gemeindeverwaltung vorgestellt.

Bebauungsplan „Vollsortimentmarkt Eschelbronn“
hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
In der Sitzung stand der Aufstellungsbeschluss für einen „EDEKA-Markt“ auf der Tagesordnung. Von Seiten der Bürgerschaft sowie mehrheitlich aus dem Gemeinderat wurde das Projekt des Öfteren gefordert/unterstützt. Angesichts der unklaren Zukunftsaussichten des bestehenden „Nettomarkts“, des internen und kürzlich ohne Nachfolge geschlossenen Bäckers sowie der in den letzten Jahren allgemein schwindenden Nahversorgungslage für Eschelbronn und Neidenstein besteht hier mittelfristig Handlungsbedarf für beide Gemeinden. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich gem. § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Verbrauchermarkt Eschelbronn“.

Wasserversorgung
hier: Freigabe Entwurfsplanung und Besprechung weiteres Vorgehen
Bürgermeister Siesing verwies auf die Sitzungsvorlage und begrüßte Herrn Hammer von der RBS Wave. Dieser erläuterte den Sachverhalt anhand einer Power-Point-Präsentation ausführlich. Der Gemeinderat stimmt die Entwurfsplanung (Variante 2) mit zusätzlichen Hinweisen zu.

Schöffenwahl 2023
hier: Wahl des Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028
Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen zu.

Freiwillige Feuerwehr Eschelbronn
hier: Zustimmung des Gemeinderates zur Wahl des Stv. Feuerwehrkommandanten
Bürgermeister Siesing begrüßte Feuerwehrkommandanten Bollack und seine Stellvertreter Thorsten Hohneder und Christian Rößler. Der Gemeinderat stimmt einstimmig gemäß § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg (FwG) i.V.m. § 10 Abs. 5 der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Eschelbronn der Wahl von Herrn Thorsten Hoheneder zum Stellvertretenden Feuerwehrkommandanten zu. Nach der Beschlussfassung bedankte sich Bürgermeister Siesing bei den anwesenden Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr für ihr Engagement und überreichte ein Präsent der Gemeinde.

Bekanntgaben

• Hauptamtsleiter Bürkle teilt mit, dass die Prüfung der Bürgermeisterwahl durch das Kommunalrechtsamt keine Beanstandungen ergab, die Amtseinführung kann somit durchgeführt werden und ist auf den 21.07.2023 geplant. Er bedankt sich nochmals bei allen Wahlhelfern.
• Bürgermeister Siesing informiert, dass Installationsarbeiten zur PV-Anlage an der Schlosswiesenschule aktuell durchgeführt werden und vor Pfingsten abgeschlossen sein sollen. Die Eigenstrom PV-Anlage ist bis Ende der Woche fertig
• Bürgermeister Siesing informiert, dass aktuell Abrissarbeiten an dem Areal Bahnhofstraße durchgeführt werden.
• Bürgermeister Siesing informiert, dass eine Beweissicherung am Mühlweg bei zwei Eigentümern mit dem Ergebnis durchgeführt worden ist, dass die aufgezeigten Risse/ Schäden nicht auf den aktuellen Wasserstand des Bachs zurückzuführen sind, sondern auf individuelle bauliche Mängel.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 23.05.2023 statt.