Schulsozialarbeit an der Schlosswiesenschule
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Aufstockung einer Stelle für die Schulsozialarbeit (m/w/d)

Bürgermeister Siesing verweist auf die Sitzungsvorlage und erteilt das Wort Hauptamtsleiter Bürkle, welcher den Sachverhalt näher erläutert. Er merkt an, dass für das Thema Schulsozialarbeit primär das Land zuständig sein sollte. Ebenfalls ist zu kritisieren, dass die Förderung nicht so festgesetzt ist, dass bei einer Aufstockung der Stelle nicht auch der Förderbetrag dementsprechend angepasst wird. Er weist darauf hin, dass zwischen den einzelnen Kommunen eine große Ungleichheit aufgrund der finanziell vorhandenen Mittel besteht. Bürgermeister Siesing ergänzt, dass man den positiven Effekt der Schulsozialarbeit durchaus erkennt, jedoch kann sie dem gesellschaftlichen Wandel, auch in den Elternhäusern, nicht gänzlich entgegenwirken. Eltern, Schulsozialarbeiter, Lehrer und Erzieher versuchen dem entgegenzuwirken, jedoch sollte eine wertebasierte Erziehung und Ausbildung wieder mehr in den Fokus gestellt werden. Der Staat kann mit Hilfen wie Schulsozialarbeit etc. nicht alle Defizite ausgleichen. Da müsse man ehrlich zueinander sein.

Bürgermeister Siesing begrüßt Schulrektorin Frau Wulf, Frau Obländer von der SRH und Schulsozialarbeiterin Frau Hamm. Frau Obländer erläutert den Sachverhalt anhand einer Power-Point-Präsentation, welcher der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, ausführlich. Frau Hamm erzählt von ihrem Schulalltag. Die neu geschaffene Stelle mit derzeit 25 Prozent Beschäftigungsumfang reicht nicht aus, dies war im Vorfeld abzusehen und hat sich nun bestätigt. Durch die Aufstockung ist es möglich, den Übergang zwischen Kita und Schule zu begleiten. Erfreulich ist ebenfalls, dass immer die gleiche Fachkraft vor Ort sein wird. Man erhofft sich zudem, dass der künftige Beschäftigungsumfang (60 Prozent) mindestens für die nächsten fünf Jahre ausreichend sein wird.

Wünschenswert wäre für die Zukunft, dass das Thema Schulsozialarbeit zur Ländersache erklärt wird. Der Gemeinderat beschließt die Aufstockung der Stelle für die Schulsozialarbeit auf insgesamt 60 Prozent.

Sanierungsgebiet
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung eines Dienstleisters zur Beantragung eines Sanierungsgebiets in Eschelbronn

Der Gemeinderat beschließt das Büro STEG Stadtentwicklung GmbH aus Stuttgart zur Betreuung und Beantragung eines vom Land Baden-Württemberg geförderten Sanierungsgebiets zu beauftragen.

Außengelände Bürgerhaus „Alte Schule“
hier: Information zur durchgeführten Bürgerbeteiligung & Beratung über das weitere Vorgehen

Gemeinderat Schilling wünscht sich eine komplette Flächenentsiegelung des Parkplatzbereichs, er könnte sich Rasengittersteine vorstellen. Es entstand eine Diskussion über die Nachteile von Rasengittersteinen im Parkplatzbereich, da besonders im Hinblick auf Veranstaltungen durch die Vereine ist ein fester Untergrund (Zeltaufbau) unerlässlich ist.

Gemeinderat Oehmig betont, dass hier in der Vergangenheit die angrenzenden Häuser Probleme mit Vernässung hatten, was Rasengittersteine noch begünstigen würden. Frau Breiding ergänzt, dass die Kosten für eine Asphaltentsorgung im ELR-Antrag nicht enthalten sind. Im Ergebnis entscheidet man sich für eine Beibehaltung der bestehenden Asphaltfläche. Gemeinderat Kasper findet, dass das Kosten/Nutzenverhältnis in Höhe von 230.000,00 selbst nach Abzug der Förderung zu hoch. Gemeinderat Schoch stimmt der Ausschreibung zu, er kann jedoch auf die vorgesehene Sonnenuhr verzichten und schlägt stattdessen eine modernere Lampengestaltung sowie die Erneuerung der Zuwegung vor.

Bürgermeister Siesing hält abschließend fest, dass die Fördersituation das Projekt betreffend sehr gut ist (ELR und Ausgleichstock). Es ist davon auszugehen, dass ca. die Hälfte der Kosten von 230.000 Euro gefördert werden. Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht zur Bürgerbeteiligung zur Kenntnis und beauftragt den Bürgermeister in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro IFK aus Mosbach, die Ausschreibung zur Gestaltung der Außenanlage „Alte Schule“ durchzuführen.

Wasserversorgung 
hier: Kenntnisnahme über den Bericht „Masterplan Wasserversorgung Baden-Württemberg – Auswirkungen für die Gemeinde Eschelbronn“

Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht „Masterplan Wasserversorgung“ zur Kenntnis

Zukünftige Versorgung mit Postdienstleistungen
hier: Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise, sowie die Auswahl eines Standortes für eine Poststation

Der Gemeinderat favorisiert als zukünftigen Standort für die neue Poststation den entstehenden Vollsortimentmarkt.

Bekanntgaben

• Bürgermeister Siesing teilt mit, dass die Kita-VO für weitere zwei Jahre verlängert wurde. Dies bedeutet, dass auch weiterhin die zulässige Gruppengröße überschritten werden darf, der Personalschlüssel unterschritten und fachfremdes Personal beschäftigt werden kann. Diese Regelung gilt für die Kita und die Krippe.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 20.06.2023 statt.