Bekanntgabe von Beschlüssen im elektronischen Verfahren bzw. aus nichtöffentlicher Sitzung vom 14.12.2021
Bürgermeister Siesing gibt bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung vom 14.12.2021 nur Sachstandsberichte, Bekanntgaben und Anfragen behandelt wurden. Im elektronischen Verfahren wurden keine Beschlüsse gefasst, lediglich Kenntnisgaben behandelt.

Bauantrag auf Neubau einer Zelthalle für die Lagerung von Hackschnitzel, Flst.Nr. 7320, Industriestraße 75
Der Gemeinderat stellt das gemeindliche Einvernehmen i. S. d. § 36 BauGB her und erteilt die entsprechenden Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Breites Helmet II inkl. 1. Änderung“ (u.a. Baugrenze, Dachform).

Umbau und Erweiterung Dachgeschoss, Errichtung eines Carports. Flst.Nr. 2, Neidensteiner Straße 8
Der Gemeinderat stellt einstimmig das gemeindliche Einvernehmen i. S. d. § 36 BauGB her.

Wasserversorgung Eschelbronn
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Ingenieurleistungen zur Erneuerung der Quellleitung
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Ingenieurleistungen zur Erneuerung der Quellleitung für die Wasserversorgung der Gemeinde Eschelbronn an die Firma RBS Wave in Stuttgart mit einer voraussichtlichen anrechenbaren Summe von rund 56.000 EUR brutto.

Bürgerbus Eschelbronn-Neidenstein
hier: Beratung und Beschlussfassung über eine Nutzungsvereinbarung
Der Gemeinderat stimmt einstimmig einer Nutzungsvereinbarung, mit den vorgeschlagenen Änderungen, über das Fahrzeug Volkswagen T 6.1 HD-BB-749 zu.

Gemeindeverwaltungsverband Elsenztal
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Weisungserteilung an die Vertreter in der Verbandsversammlung für die Sitzung am 03.02.2022
Der Gemeinderat erteilt einstimmig seinen Vertretern in der Verbandsversammlung die Weisung, den Beschlussvorschlägen gemäß den Sitzungsvorlagen des GVV zuzustimmen.

Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2022
Der Gemeinderat nimmt den Haushaltsplanentwurf 2022 zur Kenntnis. Die Beschlussfassung des Haushaltsplans ist am 22. März 2022 vorgesehen.

Bekanntgaben
Bürgermeister Siesing gibt bekannt, dass ein nicht mehr standsicherer Holzmast an der Wiesenstraße 23 durch einen Stahlmasten ausgetauscht werden muss. Die Kosten belaufen sich auf 4.135,28 € brutto, die Maßnahme wird von der Firma Syna durchgeführt.

Bürgermeister Siesing informiert, dass der Zuschuss für den Tierschutzverein Sinsheim und Umgebung e.V. von 0,50 € auf 1 € pro Einwohner erhöht werden soll. Dies entspricht einem Mehraufwand von 1.353,50 € für die Gemeinde Eschelbronn.

Hauptamtsleiter Bürkle berichtet von einem Durchlass unter der Meckesheimer Straße. Die Deutsche Bahn AG stellte bei einer turnusgemäßen Streckenkontrolle fest, dass der Durchlass unter der Meckesheimer Straße sehr stark korrodierte Doppel-T-Träger vorweist. Gemeinderat Oehimg meint, dass der Durchlass der Bahn gehöre. Dieser wurde auch in der Vergangenheit immer wieder von der Deutschen Bahn AG repariert.

Bürgermeister Siesing kündigt an, dass die Schulsekretärin nächstes Jahr in Rente gehen möchte, als spätester Renteneintritt ist der 01.04.2023 datiert worden. Die Ausschreibung für eine Nachfolge wird voraussichtlich im März veröffentlicht.

Bürgermeister Siesing informiert über gehäufte Krankheitsfälle in der Kindertagesstätte, durch diese kann der Mindestpersonalschlüssel nicht eingehalten werden, wodurch die Öffnungszeiten vermutlich verkürzt werden müssen. Des Weiteren beschäftigt sich die Firma Butschbacher gerade mit der Tür von der Kindertagesstätte, hier soll eine bessere Lösung als die Bestehende gefunden werden.

Bürgermeister Siesing teilt mit, dass Herr Benno Künzig ab dem 01.04.2022 neuer Revierförster mit Zuständigkeit für die Gemeinde Eschelbronn sein werde.

Bürgermeister Siesing gibt bekannt, dass Hauptamtsleiter Bürkle in seiner Funktion als Bauamtsleiter die Gemeinde Eschelbronn im gemeinsamen Gutachterausschuss vertreten soll.

Bürgermeister Siesing informiert, dass gemäß des § 11 Abs. 2 Nr. c der Satzung der Jagdgenossenschaft Eschelbronn vom Gemeinderat ein Kassen- und Rechnungsprüfer zu bestellen ist. Da vom Rechnungsamt im Hause das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Jagdgenossenschaft geführt wird, wird der jeweilige Hauptamtsleiter der Gemeinde, also aktuell Hauptamtsleiter Bürkle, als Kassen- und Rechnungsprüfer vorgeschlagen.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 22. Februar 2022 statt.