Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung vom 13.12.2022
Bürgermeister Siesing gibt bekannt, dass in der letzten Sitzung ein Stundungsantrag an einen Gewerbetreibenden mit Sitz in Eschelbronn zugestimmt wurde.

Bauantrag auf Ergänzung einer Dachgaube und zweier Dachflächenfenster, Flst. Nr. 9498, Durstbüttenstraße 24
Der Gemeinderat stellt einstimmig das gemeindliche Einvernehmen i.S.d. § 36 BauGB her.

Antrag auf Befreiung zum Neubau einer DHL-Packstation, Flst. Nr. 6171, Bahnhofstraße 16
Der Gemeinderat stellt einstimmig das gemeindliche Einvernehmen i.S.d. § 36 BauGB her.

Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2023
Die Verwaltung brachte den Haushaltsplanentwurf 2023 in die Beratungen des Gemeinderats ein. Die HH-Rede von Herrn Bürgermeister Siesing wurde in der Amtsblattausgabe KW 5 veröffentlicht.

Bekanntgaben

• Bürgermeister Siesing informiert, dass das Gaskonzessionsverfahren abgeschlossen wurde, der neue Netzbetreiber ist die Netze BW.
• Hauptamtsleiter Bürkle gibt bekannt, dass Herrn Jürgen Oehmig, als Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses und Erster Stellvertretender Bürgermeister, als Wahlvorsteher für die Bürgermeisterwahl am 19.03.2023 berufen wird. Frau Johanna-Petra Binder, als Stv. Wahlvorsteherin und 2. Stv. Bürgermeisterin, wird als Stellvertretende Wahlvorsteherin berufen.
• Auf Nachfrage von GR Reischl gibt Bürgermeister Siesing bekannt, dass die Nachtabsenkung bei der Straßenbeleuchtung wie vereinbart mittlerweile umgesetzt und auf 50 Prozent reduziert wurde.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 14. 02. 2023 statt.