Das Wichtigste zur Gemeinderatssitzung im Überblick:

• Zukunftspark Eschelbronn – Festlegung von Verhandlungsleitlinien zur Windenergienutzung

Am 04. März 2026 ist bei der Gemeindeverwaltung ein Einwohnerantrag zur Windenergienutzung eingegangen. Die Antragsteller hoben im Einwohnerantrag hervor: „nicht das Ziel, die im Bürgerentscheid getroffene Grundsatzentscheidung zu ändern, sondern deren Umsetzung auf eine rechtlich und wirtschaftlich tragfähige Grundlage zu stellen.“ Im Voraus zur Gemeinderatssitzung fand zwischen den Antragstellern, Vertretern des Gemeinderates und Bürgermeister Bürkle ein konstruktives und gutes Gespräch statt. In der Sitzung hat der Gemeinderat den Antrag zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, dass die im Einwohnerantrag angesprochene Punkte durch das durchgeführte Interessenbekundungsverfahren sowie der Vertragsverhandlungen mit dem Projektierer JUWI GmbH berücksichtigt wurden.

Der Einwohnerantrag enthielt fünf Beschlussvorschläge an den Gemeinderat:

· öffentliche Beratung vor vertraglicher Bindung

· Leitlinien zur Rückbausicherung

· Insolvenzfeste Ausgestaltung der Sicherheitsleistung

· Indexierung der Pacht- und Nutzungsvergütung

· Verhandlungsauftrag an die Verwaltung

• Zukunftspark Eschelbronn – Vertrag zwischen der Gemeinde Eschelbronn und der JUWI GmbH zur Verpachtung von Gemeindeflächen für Windkraftanlagen

Bürgermeister Bürkle begrüßte Herrn Bitterwolf von der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz, der über die zu veröffentlichenden Inhalte des Vertrages zwischen der Gemeinde und dem Projektierer JUWI GmbH berichtete. Der Gestattungsvertrag regelt insbesondere:

· Vertragsgegenstand

· Umfang der Nutzungsrechte

· Rechte der Gemeinde

· Pflichten der JUWI GmbH sowie der Gemeinde

· Dienstbarkeiten

· Vertragsdauer

· Rückbau

· Bürgerbeteiligung / Gemeindemehrwert.

Der Gemeinderat hat Bürgermeister Bürkle einstimmig beauftragt, den Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Eschelbronn und der JUWI GmbH über die Verpachtung gemeindeeigener Flächen für Windkraftanlagen zu unterzeichnen.

• Kommunale Wärmeplanung

Sowohl der Landes- als auch später der Bundesgesetzgeber haben die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung gefordert. Inzwischen konnte die Aufstellung der kommunalen Wärmeplanung abgeschlossen werden und Herr Boin, Kommunalbetreuer der Syna GmbH, stellte die Ergebnisse in der Sitzung vor. Die Präsentation kann hier

Präsentation Kommunale Wärmeplanung

eingesehen werden. Der Gemeinderat hat die kommunale Wärmeplanung einstimmig beschlossen.

• Sommerkino am Bürgerhaus

Das Bürgerhaus ist ein zentraler Ort der Gemeinde. In den vergangenen Jahren wurde in die Modernisierung und die Steigerung der Attraktivität des Areals investiert. Die Nutzung des Areals ist bereits heute vielfältig. In seiner Sitzung hat der Gemeinderat die Einführung eines Sommerkinoprogramms auf dem Gelände der Mehrgenerationenanlage beschlossen. Geplant ist, während der Sommerferien drei Filme für unterschiedliche Altersgruppe vorzuführen. Der Jugendraum wird bei der Umsetzung unterstützen.

• Kindergartenbedarfsplanung

Die durchschnittlichen Geburtenzahlen sind zuletzt gestiegen. Zum Stichtag 01.03.2026 sind im Kindergartenbereich alle Plätze belegt, während im Krippenbereich zum Stichtag 01.03.2026 keine Vollbelegung vorliegt. Besonders erfreulich ist, dass keine Warteliste besteht und Kinder aus anderen Gemeinden ebenfalls in unserer Einrichtung aufgenommen werden können. Zum 01.04.2026 konnte zudem ein Erzieher eingestellt werden und auch die Stelle im Bundesfreiwilligendienst sowie der PiA-Ausbildung zum Start 01.09.2026 sind bereits besetzt. Der Gemeinderat hat der örtlichen Bedarfsplanung gemäß § 3 Abs. 3 KiTaG einstimmig zugestimmt.

• Gemeindeverwaltungsverband Elsenztal

Der GVV hat zur öffentlichen Verbandsversammlung am 14.04.2026 nach Mauer eingeladen. In der Sitzung werden unter anderem die Teiländerung des Flächennutzungsplans im Bereich des „Vollsortimentmarkt und neue Feuerwehr Eschelbronn“ sowie die Teiländerung des Flächennutzungsplans im Bereich des „Zukunftspark Eschelbronn“ behandelt. Der Gemeinderat hat seinen Vertretern einstimmig die Weisung erteilt, in der Verbandsversammlung den Beschlussvorschlägen gemäß den Sitzungsvorlagen des GVV zuzustimmen.

• Friedhof Eschelbronn

Der Gemeinderat hat die Änderung der Friedhofssatzung mehrheitlich beschlossen. In der 1. Änderungssatzung wird die zulässige Höhe von Grabbepflanzungen von bisher 1,40 m auf 0,80 m reduziert. Zudem kann die Gemeinde bei Bedarf den erforderlichen Rückschnitt umgehend als Ersatzvornahme durchführen, wobei die Gemeindeverwaltung über die Notwendigkeit entscheidet. Die Satzungsänderung kann

1. Änderungssatzung Friedhofsatzung_signiert.pdf

eingesehen werden.

• Gehwegsanierung

Neben einzelnen punktuellen Straßensanierungsmaßnahmen wurde der Gehweg sowie der Vorplatz vor dem Bürgerhaus von der Firma Demirbas GmbH saniert.

Der Gehweg beim Bürgerhaus in Richtung Gartenstraße (rot markiert) befindet sich ebenfalls in einem schlechten Zustand. Daher hat der Gemeinderat einstimmig die Sanierung dieses Teilstücks beschlossen.

https://eschelbronn.orts.app/-kurzbericht-zur-gemeinderatssitzung-am-24-03-2026_oVAU/BJbc