Wer bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 von der Briefwahl Gebrauch machen möchte,
sollte rechtzeitig die Briefwahlunterlagen beim Meldeamt im Rathaus, beantragen.
Wahlscheine mit Briefwahlunterlagen können von den Wahlberechtigten bis zum
Freitag, 24.09.2021, 18.00 Uhr, bei der Gemeindeverwaltung Eschelbronn,
Meldeamt, mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

Das Meldeamt / Wahlamt ist für die Erteilung von Briefwahlunterlagen am
Freitag, 24.09.2021, von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet.

Wahlbriefe sollten bis spätestens Donnerstag, 23.09.2021 bei der Post eingeliefert werden.
Später eingelieferte Wahlbriefe werden unter Umständen nicht mehr termingerecht
zugestellt und können dann bei der Stimmenauszählung nicht mehr berücksichtigt
werden.
Wahlbriefe können auch in den Briefkasten des Rathauses eingeworfen werden.
Spätester Termin: Sonntag, 26. September 2021 – 18.00 Uhr.

Am kommenden Sonntag, den 26. September 2021 findet die Wahl zum
20. Deutschen Bundestag statt. Aktuell haben bereits über 743 Eschelbronner*In-
nen Briefwahl beantragt. Damit ist das Briefwahlaufkommen deut-
lich höher als bei den zurückliegenden Wahlen.

Selbstverständlich können Sie auch dieses Jahr an der Urnenwahl
im  Wahllokal  am  26. September 2021  teilnehmen.  Das  Wahllokal  befindet
sich in der Kultur- und Sporthalle, Schloßstraße 25 und hat unter
hohen hygienischen Standards von 08.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.

Generell gilt in der Halle der Mindestabstand von 1,5 Metern. Darü-
ber  hinaus  besteht  die  Pflicht  zum  Tragen  eines  medizinischen
Mund-Nasen-Schutzes (OP-Maske oder FFP2-Maske), soweit Sie
keine ärztliche Bescheinigung haben, die Sie davon befreit.

Der Zugang zur Halle erfolgt ausschließlich über den Haupteingang
von Richtung Parkplatz Schlosswiesenschule kommend. In der Hal-
le ist die Laufrichtung vorgegeben und der Ausgang erfolgt über
den Ausgang Richtung Neugasse/Schlosssee. Die beiden Ein- bzw.
Ausgänge werden durch eine Absperrung voneinander getrennt.

Wenn Sie in die Halle kommen, müssen Sie zunächst Ihre Wahl-
benachrichtigung abgeben (falls Sie diese vergessen haben, dann
den  Personalausweis).  Daraufhin  werden  Sie  Ihren  amtlichen
Stimmzettel und einen desinfizierten Kugelschreiber ausgehändigt
bekommen. Damit gehen Sie in eine Wahlkabine und geben Ihre
Stimme ab. Sie haben zwei Stimmen zu vergeben. Ihren Stimmzettel
werfen Sie anschließend in die Urne, neben welcher sich auch eine
Box für die benutzen Kugelschreiber befindet, die Sie dort wieder
reinlegen (nicht in der Wahlkabine liegen lassen!).

Anschließend gehen Sie wieder aus der Halle raus. Bitte bleiben Sie
nicht vor der Halle stehen, damit sich keine Gruppen bilden.

Gemeinde

Eschelbronn

Wahlbekanntmachung

1.  Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt.

    Die Wahlzeit dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr.

2.  Die Gemeinde bildet einen Wahlbezirk.

     Der Wahlraum wird in 74927 Eschelbronn, Schloßstraße 25, Kultur-
     und Sporthalle eingerichtet.

     In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom
     16. August 2021 bis 5. September 2021 übersandt worden sind, sind der
     Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen
     hat. Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um
     15:30 Uhr in 74927 Eschelbronn, Schloßstraße 25, Kultur- und Sporthalle zusammen.

3.  Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in
     dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahl-
      benachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl
     mitzubringen.

     Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

     Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des
     Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

     Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

     Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt

     seine Erststimme in der Weise ab,

dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,

     und seine Zweitstimme in der Weise,

dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

4.  Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5.  Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a)    durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder

b)    durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

6.  Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).

Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 14 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Ort, Datum                                                            Bürgermeisteramt

Eschelbronn, den 10.09.2021                           Marco Siesing Bürgermeister
                                                                                 Unterschrift, Amtsbezeichnung

Bundestagswahl am 26.09.2021

Wahlscheinantrag bequem per Internet
Zur Bundestagswahl am 26.09.2021 kann die
Erteilung eines Wahlscheins schriftlich, elektronisch (z.B. per E-Mail
oder Internet) oder durch persönliche Vorsprache bei der Gemein-
deverwaltung beantragt werden. Telefonische Anträge und Anträge
per SMS sind nicht zulässig.

Wir bieten Ihnen zur Wahl die Beantragung eines Wahlscheines
per  Internet folgenden Link  Wahlscheinantrag. Beim Aufruf
des  entsprechenden  Links  direkt  auf  der  Startseite  unserer
Homepage erhalten Sie ein Erfassungsformular für Ihre Antrags-
daten. Die Daten auf Ihrer Wahlbenachrichtigung tragen Sie in
das Antragungsformular ein. Ihnen steht es offen, sich die Unter-
lagen nach Hause oder an eine abweichende Versandanschrift
senden zu lassen. Für die automatische Prüfung Ihrer Daten be-
nötigen wir unter anderem die Eingabe Ihrer Wahlbezirks- und
Wählernummer. Sollten Ihre Antragsdaten nicht mit unserem dia-
logisierten Wählerverzeichnis übereinstimmen, erhalten Sie auto-
matisch einen Hinweis.

Alternativ können Sie Ihren Wahlscheinantrag auch rasch und ein-
fach mit Ihrem Mobilgerät über den QR-Code auf der Rückseite der
Wahlbenachrichtigung aufrufen. Die meisten Daten sind hier bereits
hinterlegt - Sie erfassen nur Ihr Geburtsdatum und möglicherweise
noch eine abweichende Versandadresse.
Ihre Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet in eine
Sammeldatei zur Abarbeitung übertragen. Der Wahlschein und die
Briefwahlunterlagen  werden  Ihnen  anschließend  durch  die  Deut-
sche Post AG / Amtsboten zugestellt.

Sollten Sie Ihre Wahlbenachrichtigung nicht vorliegen haben, kön-
nen Sie auch formlos per E-Mail an Wahlamt Eschelbronn einen
Wahlschein beantragen. In diesem Fall müssen Sie Ihren Familiennamen, Ihre Vornamen, Ihr Geburtsdatum und Ihre Wohnanschrift
(Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) angeben.

Bei  Fragen  zum  Antragsverfahren  wenden  Sie  sich  bitte  an  das
Wahlamt (Bürgerbüro im Rathaus) unter folgenden Kontaktmög-
lichkeiten: Telefon: Telefonnummer: 06226/9509-12; Telefax: Faxnummer: 06226/9509-50 oder per
E-Mail: Wahlamt Eschelbronn