Aus dem Gemeinderat
Baugesuch
hier: Beratung und Beschlussfassung über den Neubau eines Wohnhauses, Friedhofstraße 15, Flst.Nr. 6637
Der Gemeinderat entscheidet einstimmig das gemeindliche Einvernehmen i.S.d. § 36 BauGB herzustellen.
Jagdgenossenschaft
hier: Einberufung der Jagdgenossenschaft & Zustimmung zur Satzung der Jagdgenossenschaft
Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Versammlung der Jagdgenossenschaft Eschelbronn auf den 13.12.2023, um 18 Uhr im Feuerwehrsaal einzuberufen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Tagesordnungspunkte für die Versammlung aufzustellen und im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen.
3. Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu, dass Herr Bürgermeister Siesing als Versammlungsleiter die Jagdgenossenschaftsversammlung führt und Herr Bürkle aus der Gemeindeverwaltung zum Schriftführer bestellt wird.
4. Dem als Anlage beigefügten Entwurf der Satzung der Jagdgenossenschaft wird einstimmig zugestimmt.
5. Dem Beschluss der Jagdgenossenschaft, die Verwaltung der Jagdgenossenschaft dem Gemeinderat gemäß den gesetzlichen Regelungen zu übertragen, wird einstimmig unter der Voraussetzung zugestimmt, dass der vorgelegte Satzungsentwurf ohne inhaltliche Änderungen von der Jagdgenossenschaftsversammlung als Satzung beschlossen wird.
6. Die Aufgaben nach § 11 Nr. 2 und Nr. 3 a)-e) und g)-k) der Satzung werden zur dauernden Erledigung einstimmig auf den Bürgermeister übertragen.
7. Solange die Verwaltung dem Gemeinderat übertragen ist, erfolgt die Verpachtung der Eigenjagdbezirke der Gemeinde zusammen mit dem gemeinschaftlichen Jagdbezirk.
Innenentwicklung
hier: Kenntnisnahme über die Möglichkeit eines Konzeptverfahrens zur Entwicklung des ehemaligen Areals „Gasthaus zur Sonne“
Bürgermeister Siesing teilt mit, dass Frau Ines Breiding vom Ingenieurbüro IFK kurzfristig erkrankt ist und daher heute nicht an der Sitzung teilnehmen kann. Er verweist auf die Sitzungsvorlage und betont, dass es bei der heutigen Präsentation nur darum gehen sollte, welche Möglichkeiten es gibt, die Marktlage abzufragen. Insbesondere hätte Frau Breiding das Konzeptverfahren vorgestellt. Herr Schoch spricht sich aufgrund der aktuellen Marktlage in der Baubranche dafür aus, diese Angelegenheit in der Klausurtagung zu besprechen. Bürgermeister Siesing sichert zu, Frau Breiding zur Klausurtagung einzuladen. Gemeinderat Schilling stört sich an der Bezeichnung „ABBRUCHAREAL SONNE“. Als Alternativbezeichnung schlägt er SANIERUNGSAREAL SONNE“ vor. Des Weiteren kann er sich vorstellen, dass Vereinsvertreter zu einer Besichtigung des Areals eingeladen werden. Es besteht die Möglichkeit, nützliche Gegenstände zu sichten und sie einer nachhaltigen Weiterverwendung zuzuführen. Zusätzlich äußert er sein Erstaunen darüber, dass aus der Bevölkerung keine Bürger zur Gemeinderatssitzung gekommen seien.
Aktuelle Flüchtlingssituation in der Gemeinde Eschelbronn und kommunale Erwartungen an den Bund
Bürgermeister Siesing verweist auf die Sitzungsvorlage und erläutert den Sachverhalt näher.
Er informiert darüber, dass die Gemeinde ab 2025 voraussichtlich nochmals die doppelte Anzahl an geflüchteten Personen, was 40 Geflüchteten pro Jahr entspricht, aufnehmen müsse.
Aufgrund des ebenfalls steigenden Schüleraufkommens steht die Einstellung eines Konrektors an der Schule im Raum, was unter anderem die Schaffung eines neuen Büros und andere Maßnahmen erforderlich macht. Der Kindergarten bewegt sich aufgrund der Zahlen an der absoluten Grenze seiner möglichen Auslastung. Plätze für Sprachkurse sind fast nicht mehr zu bekommen. Er hebt hervor, dass die vorhandenen Personalressourcen im Rathaus bereits ausgeschöpft sind und dieser erhöhte Aufwand bisher in keiner Stellenbeschreibung berücksichtigt wurde. Trotz der bereits hohen Solidarität und dem sozialen Zusammenhalt in der Gemeinde und im ganzen Land betont er, dass viele Projekte ohne die engagierte Helfergruppe im Ort nicht wie im Moment realisiert bzw. anders umgesetzt werden müssten.
Derzeit wird ein angemietetes Haus für eine neu ankommende neunköpfige Familie im Dezember vorbereitet. Die bestehende Infrastruktur hat bereits ihre Belastungsgrenze erreicht, was dringenden Handlungsbedarf erfordert. Im Gremium entsteht eine Diskussion über die derzeitige angespannte Flüchtlingssituation.
Beschluss:
- Der Gemeinderat nimmt die aktuelle Situation der Flüchtlingsunterbringung und -integration in der Gemeinde Eschelbronn zur Kenntnis.
- Der Gemeinderat bekräftigt, dass bei der Unterbringung, Versorgung und Integration vor Ort die Belastungsgrenze erreicht ist.
- Die Verwaltung wird beauftragt, im Austausch mit dem Landkreis, den Wahlkreisabgeordneten und den Medien auf die angespannte Situation und die daraus resultierenden Handlungsnotwendigkeiten hinzuweisen.
Gemeindeverwaltungsverband Elsenztal
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Weisungserteilung an die Vertreter in der Verbandsversammlung für die Sitzung am 07.12.2023
Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt mit 10 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen seinen Vertretern in der Verbandsversammlung dieWeisung den Beschlussvorschlägen gemäß den Sitzungsvorlagen des GVV zuzustimmen
Abwasserzweckverband Meckesheimer Cent
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Weisungserteilung an die Vertreter in der Verbandsversammlung für die Sitzung am 30.11.2023
Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt einstimmig seinen Vertretern in der Verbandsversammlung die Weisung den Beschlussvorschlägen gemäß den Sitzungsvorlagen des AZV zuzustimmen.
Zweckverband Hochwasserschutz Einzugsbereich Elsenz-Schwarzbach
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Weisungserteilung an den Vertreter in der Verbandsversammlung für die Sitzung am 23.11.2023
Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt einstimmig seinem Vertreter in der Verbandsversammlung die Weisung den Beschlussvorschlägen gemäß den Sitzungsvorlagen des ZVHWS zuzustimmen.
Bekanntgaben
- Herr Bürkle teilt mit, dass am 16.11.2023 die Verkehrstagefahrt stattgefunden hat. Aus dem Gremium haben Frau Binder und Herr Oehmig teilgenommen. Die Zwischenergebnisse lauten:
- Zur besseren Übersichtlichkeit soll im Kreuzungsbereich am Rathaus ein Verkehrsspiegel angebracht werden.
- Die geplante autofreie Gemeindeverbindungsstraße am Wochenende nach Meckesheim wird derzeit geprüft. Allerdings äußern die Beteiligten Fachbehörden eine deutliche Skepsis diesem Vorhaben gegenüber
Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 23.01.2024 statt.
