Aus dem Gemeinderat
Blutspenderehrung
Bürgermeister Siesing wies in seinen einführenden Worten auf den wertvollen Beitrag der Blutspender für die Gesellschaft hin. Zusammen mit Herrn Helmut Wolff, als Vertreter des DRK-Ortsverbandes Eschelbronn, nahm er dann die Ehrung des anwesenden Blutspenders vor. Herr Philipp Reischl wurde für 10x Blutspenden geehrt.
Abschließend dankt der Bürgermeister Herrn Philipp Reischl, überreicht im Namen der Gemeinde ein Präsent und gratuliert zu der Auszeichnung.
Ebenso ergeht ein Dank an den DRK-Ortsverband.
Landesehrennadel
Bürgermeister Siesing freut sich sehr, eine besondere Ehrung vornehmen zu dürfen. In Anerkennung seines herausragenden Engagements und seiner unermüdlichen Hingabe für das Wohl der Gemeinde, ist es ihm eine große Ehre, Herrn Roland Wolf die Landesehrennadel zu verleihen.
Herr Roland Wolf hat sich über viele Jahre hinweg in vorbildlicher Weise für das Gemeinwohl eingesetzt. Seine vielfältigen Aktivitäten spiegeln sich in zahlreichen Projekten wider, bei denen er eine entscheidende Rolle übernommen hat. Als engagiertes Mitglied des Heimat- und Verkehrsvereins hat Herr Wolf dazu beigetragen, die lokale Geschichte zu bewahren und erlebbar zu machen. Als Mitbegründer des STADT-RADEL-Teams zeigt er nicht nur sein Interesse an einem aktiven und gesunden Lebensstil.
Darüber hinaus hat er sich als Pressewart einen Namen gemacht, indem er dazu beigetragen hat, wichtige Ereignisse und Entwicklungen in der Gemeinde öffentlichkeitswirksam zu präsentieren. Als Fahrer für den örtlichen Krankenpflegeverein hat er eine besonders unterstützende Rolle übernommen, indem er dazu beiträgt, dass bedürftige Mitbürgerinnen und Mitbürger die notwendige Hilfe und Unterstützung erhalten. Das sind nur einige Beispiele seiner zahlreichen ehrenamtlichen Aktivitäten. Die Landesehrennadel ist eine verdiente Anerkennung für herausragende Persönlichkeiten, die sich in besonderer Weise für das Gemeinwohl einsetzen.
Herr Roland Wolf erfüllt diese Kriterien in höchstem Maße, und es ist Bürgermeister Siesing eine große Freude und Ehre, ihm heute persönlich diese Auszeichnung zu überreichen. Mit herzlichem Dank und aufrichtigsten Glückwünschen gratuliert Bürgermeister Siesing Herrn Wolf zu dieser hochverdienten Ehrung. Möge sein Beispiel viele inspirieren und dazu ermutigen, sich aktiv für das Wohl unserer Gemeinschaft einzusetzen. Herr Wolf zeigt sich tief gerührt und überrascht von der Auszeichnung. Diese Auszeichnung sieht er nicht nur als persönliche Anerkennung, sondern auch als Ansporn, sich weiterhin für das Wohl der Gemeinde einzusetzen.
Ersatzneubau Schwarzbach-Steg
hier: Erneute Beratung und Beschlussfassung über die Ausbauvarianten, sowie Vorstellung der weiteren Vorgehensweise
Bürgermeister Siesing verweist auf die Sitzungsvorlage und erläutert kurz das Brückengutachten aus dem Jahr 2018. Sodann begrüßt er Herrn Mirco Büchler vom Büro Willaredt zu diesem Tagesordnungspunkt. Herr Büchler stellt anhand einer Präsentation die verschiedenen Ausbauvarianten ausführlich vor. Eine kontroverse Diskussion entfaltet sich innerhalb des Gremiums. Einigkeit besteht darin, dass die Kosten als zu hoch empfunden werden, wobei dies teilweise durch eine Preissteigerung von etwa 30 Prozent in den letzten zwei Jahren erklärt wird. Zudem besteht der Wunsch, das alte Sandsteinwiderlager zu erhalten. Bürgermeister Siesing unterstreicht erneut, dass eine zeitnahe Handlung erforderlich ist. Positiv ist zudem zu vermerken, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung bereits abgeschlossen wurde und vorliegt.
Beschluss:
- Der Gemeinderat entscheidet mehrheitlich, dass Ausbauvariante 2, Fachwerktrogbrücke aus Aluminium, auf Grundlage der überarbeiteten Planung weiterverfolgt werden soll.
- Der Gemeinderat entscheidet mehrheitlich, den Komplettabbruch des bestehenden Sandsteinwiderlagers, die Fundamente bleiben bestehen.
Freiwillige kommunale Wärmeplanung
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Leistung an die Syna GmbH aus Bammental
Der Gemeinderat beauftragt die Firma Syna GmbH aus Bammental mit der Erarbeitung der freiwilligen kommunalen Wärmeplanung für die teilnehmenden Konvoikommunen zum Gesamtpreis i. H. v. 62.000 Euro. Die Beauftragung erfolgt unter Vorbehalt der Bewilligung des Förderprogramms „Freiwillige kommunale Wärmeplanung“.
Landessanierungsprogramm
hier: Vorstellung der Ergebnisse einer Vorbefragung durch Studierende der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl
Der Gemeinderat nimmt den Bericht über die Ergebnisse der Vorbefragung zur Kenntnis.
Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2024
Anbei die Rede von Herrn Bürgermeister Siesing im Rahmen der Einbringung des Haushaltsplans 2024:
Sehr geehrte Frau Binder, meine sehr geehrten Herren Gemeinderäte, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die diesjährigen Haushaltsberatungen in den Städten und Gemeinden unseres Landes stehen unter keinem guten Vorzeichen
Deutschland ist ans Ende der Wirtschaftsentwicklung in Europa gerutscht - und das wird sich nicht nur in diesem, sondern auch in den Folgejahren deutlich bemerkbar machen. Beim hell leuchtenden Bild der europäischen Vorzeigenation hat man das Licht verdunkelt: Explodierende Energiekosten, Inflation auf Nachkriegsrekordniveau, beschleunigte Lohn-Preisspirale - all das hatten wir so noch nie und es zeigt leider sehr deutlich: Die Resilienz der deutschen Wirtschaft wurde scheinbar deutlich überschätzt. Aber was will man auch erwarten von einer Bundesregierung, die im Moment eher taumelt als regiert.
Man macht Wummse und Doppelwummse aber die Städte und Gemeinde kommen sich dabei insgesamt eher als Mopse und Doppelmopse vor, die das Ganze ausbaden müssen.
Unter diesen schwierigen nationalen und internationalen Rahmenbedingungen haben wir nun den Gemeindehaushalt 2024 zu beraten.
Aber nicht nur wirtschaftlich erleben wir raue Zeiten.
Es gibt Jahrzehnte, in denen passiert wenig, und es gibt Tage, an denen sich die Welt verändert.
Der 24. Februar 2022 war ein solcher Tag. Der brutale Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine markiert eine Zäsur, eine Zeitenwende, wie sie der Bundeskanzler genannt hat. Und leider muss nun auch der 7. Oktober 2023 hier genannt werden. Der barbarische Angriff der Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel und seine Bürgerinnen und Bürger ist nichts anderes als ein Angriff auf eine Welt mit freiheitlichen und demokratischen Werten.
Für solche menschenverachtenden Angriffe kann es keine Rechtfertigung geben.
Meine Dame, meine Herren,
durch diese geopolitischen Wendepunkte werden auch etablierte Gewissheiten in Europa auf den Prüfstand gestellt.
In den Fokus rücken immer mehr Themen wie:
- die Verteidigungsfähigkeit,
- die Verbesserung des Katastrophen-, Zivil- und Bevölkerungsschutzes,
- die Gewährleistung der Inneren Sicherheit,
- die Sicherung der Energieversorgung und auch
- die Unterbringung einer großen Zahl geflüchteter Menschen.
Mittendrin: die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die ehrenamtlichen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Wieder einmal sind die Kommunen in Baden-Württemberg verlässliche Krisenmanager in bewegten Zeiten.
Aber: diese Verlässlichkeit ist in Gefahr. Denn seien wir ehrlich: Bereits vor der Zeitenwende war die Vielzahl der politischen Versprechen und Zusagen in der Summe kaum mehr erfüllbar. Dazu ein Zitat aus dem Jahr 2019, das der damalige Bundesfinanzminister geprägt hat. Das Zitat lautet: „Die fetten Jahre sind vorbei.“ Dieser Finanzminister hieß: Olaf Scholz.
Aber, das ist eben nicht der einzige Grund. Ein weiterer ist die staatliche Überregulierung. Das stetige Ausweiten von Ansprüchen, das stetige Erhöhen von ohnehin schon hohen Standards, das Ziel eines einzelfallgerechten Fürsorgestaats. Ich glaube, ich verrate kein Geheimnis: Das kann kein Staat leisten. Noch nicht einmal die Bundesrepublik Deutschland.
Was bedeutet das im nächsten Jahr für die Gemeinde Eschelbronn?
Der heute vorgelegte Haushalt 2024 ist von Stetigkeit geprägt. Er beinhaltet die konsequente Fortführung wichtiger Projekte, nimmt aber gleichzeitig die unsichere wirtschaftliche und politische Entwicklung in den Blick.
Denn: wir geben nur das Geld aus, von dem wir wissen, dass es sich die Gemeinde nachhaltig wird leisten können. Im Gegensatz zum Zitat vom unvergessenen Manfred Rommel der einmal gesagt hat:
„Finanzpolitik - das ist die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, die eine Mark haben und zwei ausgeben wollen, und jenen anderen, die wissen, dass das nicht geht.“
Wir wissen, dass man eine Mark - oder heute einen Euro – nur einmal ausgeben kann. Das gilt leider nicht für alle Verantwortungsträger in unserem Land.
Der Haushalt der Gemeinde Eschelbronn erreicht im Jahr 2024 ein Volumen von 10,7 Millionen Euro und ist damit erstmalig im zweistelligen Millionenbereich. Die geplanten Investitionen betragen 2,6 Millionen Euro. Hierunter fallen beispielsweise die geplante Erneuerung der Quellleitung der Wasserversorgung mit ca. 1 Million Euro, Mittel für die Reaktivierung des ehemaligen Areals „Gasthaus zur Sonne“ in Höhe von 520.000 Euro oder auch Planungskosten für die Erneuerung der Kultur- und Sporthalle sowie des Außengeländes.
Weitere Maßnahmen wie die Neugestaltung des Außengeländes an der Alten Schule, diverse PV-Anlagen auf kommunalen Gebäuden oder notwendige Kanalsanierungen kommen hinzu.
Das für unsere Gemeinde hohe Investitionsvolumen ist jedoch mit Vorbehalt zu betrachten. In den letzten Jahren ziehen sich Projekte, bei denen wir mit externen Partnern und/oder übergeordneten Behörden zusammenarbeiten müssen, häufig länger als geplant hin. Der Grund dafür ist zum einen der Fachkräftemangel und die Verfügbarkeit von Fachbüros- und Firmen, aber auch die weiter fortschreitende Bürokratie und die Absicherungsmentalität in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens. Hier werden wir während der Durchführung von Projekten zunehmend mit zusätzlich geforderten Gutachten, Stellungnahmen und Dokumentationen konfrontiert. Diese lösen wiederum einen erhöhten Zeitbedarf und erhöhte Ressourcen, also Steuermittel für unsere Gemeinde aus.
Das kann so nicht mehr weitergehen und wir Verantwortliche der kommunalen Familie werden ganz sicher nicht müde werden, immer und immer wieder eine durchgreifende Entbürokratisierung einzufordern. Denn gerade dadurch könnten wir auch Arbeitskräfte, die derzeit im unproduktiven Sektor des Blockierens, Kontrollierens und
Verkomplizierens sitzen, wieder in den produktiven Sektor unserer Wirtschaft holen, wo sie viel dringender gebraucht werden.
Der Ergebnishaushalt der Gemeinde Eschelbronn wird im Jahr 2024 ein Volumen von 7,8 Millionen Euro erreichen und liegt damit nochmal gut 300.000 Euro über dem Planansatz von 2023. Dies resultiert vor allem durch geplante Mehreinnahmen bei den Zuweisungen und Zuschüssen sowie bei der Gewerbesteuer.
Die Stärkung vor allem der Einkommenssteuer muss jedoch für uns auch in den nächsten Jahren Priorität besitzen, da wir hier im Kreisvergleich noch deutliches Potenzial nach oben haben.
Den Erträgen stehen Aufwendungen im Ergebnishaushalt von 8 Millionen Euro gegenüber, was ein dickes Plus an Aufwendungen von 700.000 Euro gegenüber 2023 bedeutet. Diese Steigerung resultiert vor allem aus den deutlich gestiegenen Personalkosten aufgrund des sehr guten Tarifabschlusses für die Beschäftigten (ca. 260.000 Euro) und der kräftig gestiegenen Kreisumlage (ca. 300.000 Euro).
Der Finanzhaushalt setzt sich aus drei Teilbereichen zusammen.
Im ersten Abschnitt werden die zahlungswirksamen Vorgänge aus dem Ergebnishaushalt dargestellt. Der Saldo wird als Zahlungsmittelüberschuss bzw. als Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit ausgewiesen und entspricht dem Cashflow der kaufmännischen Kapitalflussrechnung. Er stellt somit die erwirtschafteten eigenen Zahlungsmittel dar. Die Gemeinde Eschelbronn weist hier ein gering positives Ergebnis von 26.600 Euro aus.
Der zweite Abschnitt zeigt die Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit, also das Investitionsvolumen. Als Finanzierungsmittelüberschuss bzw. Finanzierungsmittelbedarf wird somit der Saldo aus dem o. g. Cashflow und dem Saldo aus der Investitionstätigkeit verstanden. Der Eschelbronner Bedarf liegt dabei bei 1,6 Millionen Euro.
Der dritte Abschnitt zeigt die Finanzierungstätigkeit (Kredite) und ob und wie die Gemeinde ihre Investitionen zusätzlich über Kredite finanzieren muss. Die letzte Zahl des Finanzhaushalts beantwortet somit die Frage, ob die Gemeinde genügend Liquidität ausweisen kann. Die Gemeinde Eschelbronn plant im Jahr 2024 keine Kreditaufnahme. Planmäßige Kredittilgungen sind in Höhe von 99.500 Euro vorgesehen. Das Ergebnis aus der Finanzierungstätigkeit beträgt -99.500 Euro. Im Ergebnis dieses dritten Abschnittes hat man hier ein negatives Ergebnis von 1.696.100 Euro, die aus den vorhandenen, liquiden Mitteln der Gemeinde entnommen werden.
Am Ende des Jahres wird der Schuldenstand bei 767.000 Euro und damit pro Kopf bei 274 Euro liegen. Diese erfreuliche Entwicklung gibt uns den notwendigen Rückenwind für die anstehenden Investitionen in unsere Infrastruktur, die wir zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren leisten wollen.
Meine Dame meine Herren,
die kommunalen Haushalte geraten immer mehr unter Druck.
Deshalb möchte ich am Ende noch einen kleinen Realitätscheck „Kommunalfinanzen“ einbauen.
Die Phase der stärker als die Kosten wachsenden Steuereinnahmen ist vorbei. Die Preissteigerung schlägt genauso auf die kommunale Investitionsfähigkeit durch wie die massiv gestiegenen Zinsen.
Doch die kommunalen Aufgaben wurden und werden immer mehr ausgeweitet. Es wird gerne vergessen, dass die Kommunen mehr als 80 Prozent der Daseinsvorsorgeleistungen in unserem Staat erbringen.
Wasser kommt aus dem Wasserhahn, dieses wird dann über eine öffentliche Kanalisation in der kommunalen Kläranlage in drei oder vier Reinigungsstufen auch wieder gesäubert. Die Kommunen sorgen für moderne und intakte Kindergärten und Schulen. Wenn es brennt, kommt die Feuerwehr und löscht. Und ganz aktuell – wenn sich jemand festklebt, dann kommt auch die Feuerwehr. Verpflichtende Amtshilfe nennt sich das.
Und es gibt ein feingliedriges Straßennetz, das – wenn es im Winter schneit oder eist – auch geräumt und gestreut wird. Hinzu kommen Sport- und Kulturstätten, die Förderung des Ehrenamts und der Jugendarbeit und vieles mehr. Diese originären Aufgaben lösen die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg auf einem außerordentlich hohen Niveau. Allein dies bindet jedoch einen sehr großen Teil der zur Verfügung stehenden Ressourcen. Das wird gerne vergessen oder übersehen.
Denn letztlich fragen uns die politisch Verantwortlichen der übergeordneten Ebenen:
Warum übernehmen die Kommunen nicht endlich die wichtigen Zukunftsaufgaben, ohne dafür dann immer gleich nach mehr Geld zu rufen?
Die Digitalisierung der Schulen geht natürlich nur, wenn die Kommunen dafür das Geld bringen.
Oder, um es mit den Worten von Herr Ministerpräsident Kretschmann zu sagen: „Die Kommunen müssen blechen.“
Und die Finanzierung der Aufnahme Geflüchteter ist eine gesamtstaatliche Aufgabe –heißt übersetzt: Der Bund gibt einen pauschalen Betrag, der Rest bleibt an den Kommunen hängen.
Oder die Einführung einer Mobilitätsgarantie – ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag des Landes soll natürlich von den Kommunen mitfinanziert werden. Deshalb ist es ja auch keine echte Garantie mehr, sondern nur noch ein Leitbild.
Meine Dame, meine Herren,
ich könnte diese Liste noch eine Weile fortsetzen …Aber klar ist: Alle Aufgaben, die nicht über auskömmliche staatliche Zuweisungen oder Steueranteile finanziert sind, müssen die Kommunen durch ihre direkten Einnahmen decken.
Klar ist ja aber auch, die Aufkommensneutralität bei der Grundsteuer soll unbedingt eingehalten werden.
Und auch bei der Gewerbesteuer sollen die Kommunen in einer Rezession möglichst nicht am Hebesatz drehen.
Lassen Sie es mich einfach deutlich sagen: Politik kann viel, davon bin ich wirklich überzeugt. Aber Politik kann eines nicht: Sie kann nicht die Grundrechenarten überwinden
Wir brauchen auch in Zukunft starke Gemeinden!
Der Leitgedanke dabei war immer: die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltungshoheit. Als ein wesentlicher Urvater dieser kommunalen Selbstverwaltungshoheit gilt der preußische Freiherr Heinrich Friedrich Karl vom und zum Stein. Preußen durchlebte im Jahr 1807 eine Staatskrise. Freiherr vom Steins Ansatz für einen leistungsfähigeren Staat: eine Stärkung der örtlichen Ebene.
Der Weg dorthin: Mehr Entscheidungsgewalt auf die Städte und Gemeinden zu übertragen.
Im Ergebnis wurde damit ein höheres Bewusstsein für Eigenverantwortung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt begründet.
Damit war bereits 150 Jahre vor John F. Kennedy die Leitlinie:
Frage nicht, was das Gemeinwesen für Dich tun kann, sondern Frage, was Du zum Gelingen des Gemeinwesens beitragen kannst.
Wenn wir nun die Gegenwart betrachten, dann liegt die Schlussfolgerung nahe:
Es braucht dringend wieder mehr von dieser Grundhaltung. Mehr Eigenverantwortung, mehr Leistungsbereitschaft statt einer sich immer weiter auswachsenden Vollkaskomentalität.
Zum Abschluss möchte ich es nicht versäumen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie der ganzen Gemeinde herzlich für die hervorragende Unterstützung und die engagierte Arbeit zu danken. Gemeinsam im Schulterschluss mit einer engagierten und konstruktiven Gemeinderatsarbeit konnten wir unsere Kommune in der Vergangenheit auf den Erfolgspfad führen. Und ich gehe fest davon aus, dass sich dieser Weg auch nach den im nächsten Jahr erfolgten Kommunalwahlen fortsetzen wird.
Ein herzlicher Dank gilt an dieser Stelle auch unseren Bürgerinnen und Bürgern für Ihre Unterstützung. Ich wünsche uns allen für 2024 vor allem Gesundheit und viel Sinn für das Miteinander!
Lassen Sie uns weiter an der Zukunft unserer liebens- und lebenswerten Gemeinde arbeiten.
Herzlichst
Ihr
Marco Siesing
Der Gemeinderat nimmt den Haushaltsplanentwurf 2024 zur Kenntnis. Die Beschlussfassung des Haushaltsplans ist am 27. Februar 2024 vorgesehen.
Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen nach § 78 Abs. 4 GemO
Bürgermeister Siesing verweist auf die Sitzungsvorlage, zitiert daraus und spricht den Schenkenden seinen Dank aus. In diesem Zusammenhang erinnert er an das schöne Jubiläum "50 Jahre Jugendfeuer Eschelbronn".
Der Gemeinderat beschließt einstimmig gemäß § 78 Abs. 4 GemO folgende, aufgelisteten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen in Höhe von insgesamt 4.470,00€ anzunehmen.
Baugesuch
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines Anbaus, Doppelgarage, Pool und diversen baulichen Änderungen, Flst. Nr. 6578, Ringstraße 24
Der Gemeinderat trifft einstimmig die Entscheidung, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB herzustellen.
• Bürgermeister Siesing teilt mit, dass die Sanierungsarbeiten „Galgenbergweg“ erfolgreich abgeschlossen wurden. Die Mitarbeiter des Bauhofs werden in Eigenleistung die Bankette wieder ertüchtigen.
• Bürgermeister Siesing informiert, dass der gesuchte Wasserrohrbruch auf einem Grundstück in der Bahnhofstraße lokalisiert wurde.
Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 23.01.2024 statt.
